DAS ALTE SPIEL EINER AUSGRENZUNG?

Solingen/In einer Pressemitteilung reagieren die politischen Verbände
SDAJ und Linksjugend auf einen Bericht des "Solinger Tageblatt" vom
26. April:"Wir, als Linksjugend und SDAJ in Solingen, halten es für falsch, dass ein Bündnis aus Junger Union, Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos gemeinsam Wahlkampf macht. Wir haben insbesondere kein Verständnis dafür, dass die Solinger Grüne Jugend und die Jusos gemeinsam mit den Jugendorganisationen der CDU und der FDP Wahlkampf für die EU betreiben.
Dabei sind es doch gerade diese Kräfte, die öffentliche Grundversorgung privatisieren, erkämpfte Rechte von Arbeitnehmer*innen und soziale Infrastruktur zu Gunsten einer kleinen Minderheit abbauen und außerdem eine Militarisierung nach außen, insbesondere an den Grenzen Europas, vorantreiben.
Darüber hinaus halten wir es für verwerflich sich der Extremismustheorie anzuschließen und zu suggerieren, dass eine Gefahr für die demokratische Ordnung nicht von inhaltlichen Positionen, sondern von Abweichungen von
der Mehrheitsmeinung ausginge. In der Konsequenz bedeutet dies eine Verharmlosung rechtsextremen, menschenfeindlichen Terrors! In Zeiten eines sich in ganz Europa vollziehenden Rechtsrucks ist es gerade die
politische Linke, die am entschiedensten Widerstand gegen aufkeimenden gesellschaftlichen Rassismus und nationalistische Ressentiments leistet.
Unseres Erachtens sind vor allem liberale und konservative Kräfte daran schuld, dass sich unser Rechtsstaat immer weiter abschafft. Unter ihrer Vorherrschaft auf Landes-, Bundes- sowie auf EU-Ebene wurden zahlreiche
autoritäre, repressive und rechtlich fragwürdige Projekte, wie die Verschärfung des Asylrechts oder des Polizeigesetzes vorangetrieben.
Wichtige politische Entscheidungen wurden und werden vermehrt, ohne Beteiligung der demokratischen Gremien, zwischen Regierungschefs und privaten Institutionen getroffen. Wir stehen für ein gerechtes, ein friedliches und ein soziales Europa der Menschen. Wir kämpfen für mehr gesellschaftliche und soziale
Absicherung für alle und für ein “Mehr“ an Demokratie, statt uns gemein zu machen mit konservativen und liberalen Kräften, die sich den Rechten immer wieder durch eine Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheiten
anbiedern und es u.a. versäumen nachhaltigen Klimaschutz voranzutreiben.
Sie sind es auch, die eine Politik betreiben, welche immer mehr Menschen in Deutschland in Armut drängt. Jusos und Grüne Jugend sollten sich überlegen an wessen Seite sie stehen wollen."

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