Solingen und mehr

29. April 2019

Müller und Albermann kehren mit Mut und Zuversicht vom Bundesparteitag zurück

Solingen/Die Solinger Delegierten Ulrich G. Müller und Jürgen Albermann waren beim Bundesparteitag der FDP.

Neben der Wahl der neuen Generalsekretärin Linda Teuteberg, die in ihren Reden an die liberalen Werte erinnerte, stand die Beratung von über 700 Anträgen zu vielen aktuellen politischen Themenfeldern. Besonders intensiv wurde zur Klimapolitik, die auf technologische Lösungen und nicht auf eine Verbotskultur setzt, diskutiert. Wir sind überzeugt davon, dass auch Solingen Firmen ihren Beitrag dazu leisten können. Aber auch die aktuelle öffentliche Forderung nach Enteignung von Wohnungsgesellschaften auf der Grundlage des Artikels 15 des Grundgesetzes wurde massiv kritisiert und in einem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bauen statt Klauen“ eine entsprechende Abschaffung dieses Artikels gefordert. Zur Frauenförderung wurden viele konkrete Maßnahmen beschlossen und statt einer statischen Frauenquote setzt die FDP bei der Besetzung von Funktionen innerhalb der Partei auf Zielvereinbarungen, die individueller anzuwenden sind und die eine Chance bieten, Hürden bei der Gewinnung von Frauen für die Partei rechtzeitig zu erkennen und zu überwinden. Die Solinger Kreispartei hat bereits auf ihrem letzten Parteitag dieses Thema auf den Weg gebracht, um künftig mehr Frauen für die Politik zu gewinnen.

Die beiden Solinger Delegierten hatten den Eindruck, dass die optimistische und positive Grundhaltung der Partei in vielen Fragen deutlich geworden ist und sich damit von der pessimistischen Haltung anderer Parteien abhebt.

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Corvid: Solingen 20.01.21

Stand 20.01.2021 - 17:50 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.410 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 270 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.020 Menschen sind wieder genesen. 120 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 162 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 101,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 585 Personen. Die Quarantäne konnten 22.138 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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