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30. April 2019

Zuspruch von der FDP-City 2030

Solingen/FDP-Fraktion: City 2030 -Konzept ist ein mutiger Schritt in die Zukunft. Die FDP begrüßt die Vorschläge in dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für das neue Integrierte Handlungskonzept City 2030 für die Innenstadt.

Dieter Wagner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Aus der Erkenntnis, dass teure städtebauliche Maßnahmen und Blumenbeete allein nicht ausreichen, den Abwärtstrend in der City zu stoppen, werden mit dem neuen Konzept jetzt die richtigen Schlüsse gezogen: Konzentration von Einzelhandel und dazu Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung in der Innenstadt. Damit werden die Standorte Hofgarten und Clemens-Galerie sowie die dazwischen liegenden Geschäftsstraßen gestärkt und nicht mehr tragfähige Geschäftslagen, wie z.B. die untere Hauptstraße neu genutzt. Dabei soll sich hier das Bild der Innenstadt nicht in eine Straße mit Wohngebiets- oder Gewerbegebietscharakter verändern, sondern durch aktive Schaufenster weiterhin als quirliger Innenstadtbereich erlebbar bleiben.“

Das Konzept bleibt nicht bei Analysen und Maßnahmenvorschlägen stehen, sondern verdeutlicht anhand von Beispielen und Machbarkeitsskizzen, wo die Reise hingehen kann: Durch neue Instrumente sollen Entwicklungsblockaden aufgebrochen werden. Wagner: „So soll z.B. ein Solingen Fond, den wir Freie Demokraten längst gefordert haben, eingerichtet werden, um kritische Bereiche in der Innenstadt aufzukaufen, zu entwickeln und anschließend wieder zu veräußern. Damit kann endlich Innenstadtentwicklung stattfinden, die bisher an mangelnden Möglichkeiten und z.T. auch mangelndem Interesse der Immobilieneigentümer gescheitert ist. Die Stadt könnte so aktiv als Entwickler und Koordinator agieren und damit auch private Investitionen anregen.“

Nach Meinung von Horst Janke, sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss, sollte die Bedeutung der Nordstadt für die Entwicklung der Innenstadt in dem Konzeptentwurf stärker berücksichtigt werden. Janke: „Es ist richtig, dass die Nordstadt nach Ende der öffentlichen Förderung durch Bundes- und Landesmittel sozusagen auf eigenen Beinen stehen muss. Es gibt aber dort eine Vielzahl von öffentlichen und sozialen Einrichtungen, die für die gesamte Innenstadt wichtig sind. Vor einem Beschluss des Konzeptes City 2030 muss deshalb in Grundzügen klar sein, wie es mit der Nordstadt nach Auslaufen der Förderung weitergehen soll.“

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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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