Solingen und mehr

03. Mai 2019

Stadt Solingen investiert in den Kita-Ausbau

Solingen/Die Klingenstadt wächst - und damit auch der Bedarf an Kita-Plätzen. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird deshalb die Kita-Ausbauplanung auf der Tagesordnung stehen. So sollen bis zum Jahr 2024 48 neue Gruppen errichtet werden - teilweise in noch zu bauenden Kitas. "Das ist ein wichtiger Standort-Faktor, um Solingen noch attraktiver für junge Familien zu machen", erklärt Oberbürgermeister Tim Kurzbach, dem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Herzen liegt. So wurde im Stadtdienst Jugend ermittelt, dass besonders die Eltern der Unter-Zwejährigen einen hohen Betreuungsbedarf haben.

Bei einer durchschnittlichen Neugeboren-Zahl von 1.500 Kindern pro Jahr haben die Jugendhilfeplaner einen Bedarf von insgesamt 6.640 Kita-Plätzen ermittelt, sowohl für Unter- als auch Über-Dreijährige. Hinzu kommen Inklusions-Plätze, die freigehalten werden müssen. Aktuell besuchen 272 Kinder mit einer Behinderung eine Kindertagesstätte. Da auch diese Zahl aufgrund der guten Inklusions-Arbeit in den Einrichtungen kontinuierlich steigt, gehen die städtischen Planer diesbezüglich von einem Bedarf von zusätzlich 247 Plätzen aus

Während bei der letzten Ausbauplanung noch insgesamt 53 neue Gruppen avisiert wurden, ist diese Zahl jetzt auf 69 Gruppen gestiegen. Dabei wurden die bereits angemeldeten Bedarfe der Eltern berücksichtigt. Da von den neuen Gruppen schon 21 in Betrieb sind, fehlen noch 48 Gruppen, die jetzt sukzessive eingerichtet werden sollen. - teils auch als Vorläufergruppe an Übergangs-Standorten. Besonders hoch ist der Platz-Bedarf in der Stadtmitte. "Auch die Kindertagespflege bleibt deshalb ein wichtiger Baustein in unserem Betreuungskonzept - gerade für Eltern mit noch sehr jungen Kindern", betont Jugenddezernentin Dagmar Becker.

Solingen investiert jährlich in die Kindertagesbetreuung für Kinder rund 50 Millionen Euro. Das Ausbau-Programm wird mit finanzieller Unterstützung des Landes realisiert: NRW-weit sind jährlich 115 Millionen Euro für den Kita-Ausbau eingeplant. Wie hoch der Solinger Anteil daran sein wird, hängt davon ab, wieviel Anträge die NRW-Städte insgesamt stellen.

PM Stadt Solingen
Foto: Nied

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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