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21. Mai 2019

„Solingen kommt weiter voran!“

Solingen/red - Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Gute Noten für Planungen im Rathaus“. Dass die druckfrische Haushaltsgenehmigung von Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher die Freigabe wichtiger Projekte für Solingen bedeutet, ist für die SPD-Ratsfraktion einer der wichtigsten Effekte: „Wir haben den verlangten Haushaltsausgleich 2018 sogar mit großen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt geschafft“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem genehmigten Haushalt kommt Solingen auch 2019 mit Sicherheit wieder ein großes Stück voran.“

„Positiv sehen wir vor allem die mehrfachen Verweise der Haushaltsverfügung auf vorsichtige Planungszahlen der Verwaltung.“ Die Annahmen des Rathauses bei der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben erhielten durchweg gute Noten. Iris Preuß-Buchholz: „Dass zudem auch die Übererfüllung des Haushaltssicherungsplans gelobt wird, können die Beschäftigten unserer Stadtverwaltung durchaus mit Stolz für sich verbuchen.“

Durchweg einverstanden zeigt sich die SPD-Fraktion mit den Haushaltsrisiken, die der Bescheid der Regierungspräsidentin aufzeige. „Wir sind uns bewusst, dass auch unsere Stadt fest von diversen Entwicklungen abhängig ist, die wir vor Ort nicht beeinflussen können“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Interessant ist dabei, dass die meisten dieser Risiken direkt mit der Bundes- und Landespolitik verbunden sind.“ Das gelte vor allem für die Millionen-Ausgaben im Sozialbereich. „Hier wird sehr deutlich, wie hoch die Sensibilität für die Kommunalfinanzen in Berlin und Düsseldorf eigentlich sein muss.“

„Die Verfügung macht aber auch sehr deutlich, wo die Regierungspräsidentin klare Grenzen sieht“, sagt Iris Preuß-Buchholz. So müssten Investitionen auch weiterhin sehr präzise begründet werden, und neue freiwillige Aufgaben dürfe die Stadt nicht übernehmen. Das zeige sich beispielsweise bei den sehr strikten Ausführungen zur zwingenden Verlustobergrenze von neun Millionen Euro im Stadtwerke-Verkehrs­betrieb. „Sehr deutlich wird im Bescheid auch die Forderung nach vorrangiger Schuldentilgung betont.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Es wird also auch weiterhin keinerlei Spielraum für politische Extrawünsche geben. Dessen müssen sich gerade vor einer Kommunalwahl alle bewusst sein.“

 

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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