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28. Juni 2019

Aussetzung der Gespräche zum Klinikverbund

Solingen/Mit größtem Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die einseitige Aussetzung der Gespräche über einen Klinikverbund durch das Klinikum Leverkusen aus der Presse zur Kenntnis.
Die fehlenden Beschlüsse des Aufsichtsrates und des noch wichtigeren Beteiligungsausschusses hatten nach unseren Informationen neben inhaltlichen Fragestellungen, auch formale Gründe. Scheinbar ist die hier agierende Inkompetenz nicht mal mehr in der Lage, form- und fristgerecht einladen zu können.
Deutlich zeigt sich, dass das intransparente und wenig durchdachte Vorgehen von Klinikleitung und Stadtspitze nicht zielführend ist. Schlimmer noch: Wichtige interne Prozessveränderungen wurden mit Blick auf den Klinikverbund nicht angegangen.

Als Resultat bestehen eine völlig unklare Situation, explodierende Beraterkosten, fehlende Transparenz und Informationen sowie fehlende Bürgerbeteiligung.
Gut das die BfS zusammen mit der Linken eine Bürgerwerkstatt am 02.07.2019 um 18:00 Uhr im Gemeindesaal der Ev. Stadtgemeinde Solingen (Fronhof) durchführt. Denn: Wenn sich zu Intransparenz und Ungerechtigkeit nun auch noch Verfahrensinkompetenz gesellt, wird die Meinung der Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger!
Bis jetzt gibt es in diesem nebulösen Prozess nur Verlierer – bis auf die Beraterfirma zeb, die sich hier ordentlich am Geld der Solingerinnen und Solinger bereichern kann.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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