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04. Juli 2019

LVR zahlt sich aus für Solingen

Solingen/78,5 Millionen Euro flossen 2018 nach Solingen / 43,9 Millionen für Menschen mit Behinderungen / LVR als Arbeitgeber, sozialer Dienstleister und Kulturförderer

Solingen. 4. Juli 2019. Die Stadt Solingen hat im Haushaltsjahr 2018 eine Umlage in Höhe von 39,2 Millionen Euro an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) gezahlt. Im gleichen Zeitraum flossen Leistungen in Höhe von 78,5 Millionen Euro in die Stadt zurück. Rund 42,4 Millionen Euro hiervon sind Eigenmittel des LVR und mehr als 36,1 Millionen Euro stammen aus Bundes- und Landesmitteln sowie aus der Ausgleichsabgabe.

Mit Beschluss der Landschaftsversammlung vom 2.5.2018 erfolgte nach einer Senkung des Umlagesatzes in 2017 eine weitere Senkung der Landschaftsumlage für das Haushaltsjahr 2018 um 0,7 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent. Der Doppelhaushalt 2017/2018 entwickelte sich durch gestiegene Deckungsmittel und eine weiterhin restriktive Haushaltsbewirtschaftung positiver als erwartet, so dass die Stadt Solingen im Rahmen der beiden Nachtragshaushalte um mehr als 5,8 Millionen Euro entlastet werden konnte. Diese Finanzmittel standen der Stadt für andere Zwecke zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2019 wurde ein um weitere 0,27 Prozentpunkte abgesenkter Umlagesatz von 14,43 verabschiedet, was einer zusätzlichen Entlastung von über 0,7 Million Euro für die Stadt Solingen entspricht.

Rund 43,9 Millionen Euro wurden vom LVR in der Stadt Solingen für die Sozialhilfeleistungen der Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftiger, Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sowie für die Förderschulen, die Kriegsopferfürsorge und Hilfen für schwerbehinderte Menschen im Beruf verausgabt. Mit circa 347.000 Euro förderte der LVR in Solingen zudem Aktivitäten im Rahmen der Kulturpflege.

Der LVR spielt überdies mit seinen Einrichtungen in Solingen eine wichtige Rolle als Arbeitgeber und Standortfaktor: Insgesamt arbeiten in der LVR-Förderschule, dem Jugendheim Halfeshof der LVR-Jugendhilfe Rheinland, der LVR-Akademie für seelische Gesundheit, dem LVR-Klinikverbund, dem LVR-HPH-Netz Ost und dem LVR-Industriemuseum 386 Mitarbeitende. 359 von ihnen sind direkt beim LVR beschäftigt. In der Solinger LVR-Förderschule werden 90 Kinder und Jugendliche unterrichtet.

Diese Informationen gehen aus der Leistungsübersicht 2018 hervor, die der LVR veröffentlicht hat.

Der LVR ist als regionaler Kommunalverband zuständig für Aufgaben in den Handlungsfeldern Soziales, Gesundheit, Schulen, Jugend sowie Kultur und Umwelt. Diese werden finanziert aus der Umlage der 26 Mitgliedskörperschaften im Rheinland sowie aus Bundes- und Landesmitteln, die vom LVR bewirtschaftet werden. Die Arbeit des LVR wird politisch gestaltet und kontrolliert von der Landschaftsversammlung Rheinland. In der Landschaftsversammlung vertreten Politikerinnen und Politiker aus den Stadträten, Kreistagen und dem StädteRegionstag ihre Kommunen.

Diese Informationen gehen aus der Leistungsübersicht 2018 hervor, die der LVR veröffentlicht hat.

Der LVR ist als regionaler Kommunalverband zuständig für Aufgaben in den Handlungsfeldern Soziales, Gesundheit, Schulen, Jugend sowie Kultur und Umwelt. Diese werden finanziert aus der Umlage der 26 Mitgliedskörperschaften im Rheinland sowie aus Bundes- und Landesmitteln, die vom LVR bewirtschaftet werden. Die Arbeit des LVR wird politisch gestaltet und kontrolliert von der Landschaftsversammlung Rheinland. In der Landschaftsversammlung vertreten Politikerinnen und Politiker aus den Stadträten, Kreistagen und dem StädteRegionstag ihre Kommunen.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

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