„Erneut Mehrkosten durch Bund und Land“

Solingen/Fraktionsvorsitzende Preuß-Buchholz: „Landesregierung räumt Verschlechterung ein.“

Auch für Solingen ist es so gekommen, wie viele Städte es vorab befürchtet haben: Die Neuregelung des Unterhaltvorschusses für Alleinerziehende durch Bund und Land hat Solingen im Jahr 2018 knapp 300.000 Euro zusätzlich gekostet. „Von einem kostenneutralen Umbau des Systems kann also keine Rede sein“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Erst recht nicht von der versprochenen Entlastung für die Kommunen. Erneut müssen also die Städte und Gemeinden Sozialaufgaben stemmen, die durch Bundes- und Landesgesetze verursacht wurden.“

Und darum geht es: Wenn nach Trennung oder Scheidung der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, kann der alleinerziehende Elternteil für die betroffenen Kinder bei der zuständigen Kommune einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bis zum jüngst geänderten Bundesgesetz galt das bis zum 12. Lebensjahr, seither gilt die Regelung sogar bis 18. Gleichzeitig hat das Land NRW das Forderungsmanagement an die säumigen Zahler zentral dem Landesamt für Finanzen übertragen. Das Versprechen der schwarzgelben Landesregierung: Dadurch würden die Städte entlastet, so dass die Mehrkosten durch die Ausweitung des Anspruchs wohl aufgefangen würden. Außerdem könnten Rückforderungen vermutlich besser durchgesetzt werden. Die bereits in den Kommunen registrierten „Altfälle“ blieben davon jedoch ausgeschlossen. Vor allem dieser Ausschluss führte in den allermeisten NRW-Städten zu erheblichen Mehrkosten, wie der Landesfinanzminister jetzt einräumen musste.

„Solange die Städte und Gemeinden immer wieder zusätzlich durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben belastet werden, bleibt jedes Versprechen der Entlastung eine Worthülse“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Schon in wenigen Wochen werden wir wieder darüber diskutieren müssen, wo wir diese Mehrausgaben an anderer Stelle wegkürzen müssen.“ Was die Fraktionsvorsitzende dabei besonders ärgert: „Der neue Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre ist ja absolut richtig und für die Alleinerziehenden sehr wichtig. Aber die Mehrkosten dürfen nicht erneut an den Städten hängenbleiben.“

 

 PM SPD

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