Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
13. August 2019

„Erneut Mehrkosten durch Bund und Land“

Solingen/Fraktionsvorsitzende Preuß-Buchholz: „Landesregierung räumt Verschlechterung ein.“

Auch für Solingen ist es so gekommen, wie viele Städte es vorab befürchtet haben: Die Neuregelung des Unterhaltvorschusses für Alleinerziehende durch Bund und Land hat Solingen im Jahr 2018 knapp 300.000 Euro zusätzlich gekostet. „Von einem kostenneutralen Umbau des Systems kann also keine Rede sein“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Erst recht nicht von der versprochenen Entlastung für die Kommunen. Erneut müssen also die Städte und Gemeinden Sozialaufgaben stemmen, die durch Bundes- und Landesgesetze verursacht wurden.“

Und darum geht es: Wenn nach Trennung oder Scheidung der Unterhaltspflichtige nicht zahlt, kann der alleinerziehende Elternteil für die betroffenen Kinder bei der zuständigen Kommune einen Unterhaltsvorschuss beantragen. Bis zum jüngst geänderten Bundesgesetz galt das bis zum 12. Lebensjahr, seither gilt die Regelung sogar bis 18. Gleichzeitig hat das Land NRW das Forderungsmanagement an die säumigen Zahler zentral dem Landesamt für Finanzen übertragen. Das Versprechen der schwarzgelben Landesregierung: Dadurch würden die Städte entlastet, so dass die Mehrkosten durch die Ausweitung des Anspruchs wohl aufgefangen würden. Außerdem könnten Rückforderungen vermutlich besser durchgesetzt werden. Die bereits in den Kommunen registrierten „Altfälle“ blieben davon jedoch ausgeschlossen. Vor allem dieser Ausschluss führte in den allermeisten NRW-Städten zu erheblichen Mehrkosten, wie der Landesfinanzminister jetzt einräumen musste.

„Solange die Städte und Gemeinden immer wieder zusätzlich durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben belastet werden, bleibt jedes Versprechen der Entlastung eine Worthülse“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Schon in wenigen Wochen werden wir wieder darüber diskutieren müssen, wo wir diese Mehrausgaben an anderer Stelle wegkürzen müssen.“ Was die Fraktionsvorsitzende dabei besonders ärgert: „Der neue Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre ist ja absolut richtig und für die Alleinerziehenden sehr wichtig. Aber die Mehrkosten dürfen nicht erneut an den Städten hängenbleiben.“

 

 PM SPD

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Corvid: Solingen 28.02.21

Stand 28.02.2021 - 16:12 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.331 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 346 Personen nachgewiesen infiziert, 33 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.842 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 203 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 127,5 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.146  Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.539  Personen.

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

    Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
    Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

 

 

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de


+++Werbung

Solingen Bücher


Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen