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15. August 2019

FDP kritisiert Bezirksbürgermeister Vogtländer

Solingen/Andreas Zelljahn, FDP Mitglied in der Bezirksvertretung Solingen Gräfrath ist empört über den Aufruf zu einer Demonstration von Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer gegen einen Hauseigentümer, der sein Grundstück und Wohnhaus am Central leerstehen und verfallen lässt. „Auch wir kritisieren den Leerstand am Central und würden diesen lieber heute als morgen beenden. Leider hat sich der Eigentümer bisher nicht zum Handeln bereit erklärt. Auch die Bauaufsicht sieht keinerlei Handhabe. Bei unseren Bemühungen müssen wir uns als Bezirksvertreter weiterhin im Rahmen des geltenden Rechts bewegen,“ so Zelljahn, „auch wenn dies zuweilen mühsam und langatmig sein kann.“ Mit seinem Aufruf zur Demonstration überschreitet Bezirksbürgermeister Vogtländer jedoch die Grenze der Rechtsstaatlichkeit. Die Freien Demokraten erinnern an ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Amtsträger (dazu gehören alle Politiker, die ein Amt innehaben, also etwa Bürgermeister) nicht zu einer Demonstration aufrufen dürfen. „Nur weil uns rechtlich die Hände gebunden sind, dürfen wir doch nicht zu einer Kultur des Unrechts übergehen,“ mahnt Zelljahn. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit verletzen und die Eigentumsrechte angreifen? Wollen wir als Bezirksvertretung oder Rat der Stadt Solingen demnächst vor jeden verkommenden Haus und jedem leerstehenden Grundstück in Solingen demonstrieren gehen und Unterschriften sammeln, um die Eigentümer zur Bebauung ihres Grundstücks oder zum Erhalt ihres Gebäudes zu nötigen?“

Die Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Kurzbach auf, die aus dem Rathaus verschickte offizielle Einladung von Bezirksbürgermeister Vogtländer zur Demonstration am kommenden Samstag, umgehend zurückzuziehen. Hier entsteht eine Kultur außerhalb des Rechts, die der Oberbürgermeister unterbinden muss, fordern die Freien Demokraten. „Die SPD in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt Solingen wären gut beraten, ihre Aufgaben auch künftig als Fraktion wahrzunehmen und nicht wie eine Bürgerinitiative zu agieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller.

Die FDP wird sich an dieser fragwürdigen Aktion nicht beteiligen.



PM der FDP Solingen

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Corvid: Solingen 26.02.21

Stand 26.02.2021 - 16:30 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.291 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 350 Personen nachgewiesen infiziert, 31 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.798 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 189 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 118,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1201  Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.331  Personen.

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

    Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
    Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

 

 

 

 

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