Solingen/Andreas Zelljahn, FDP Mitglied in der Bezirksvertretung Solingen Gräfrath ist empört über den Aufruf zu einer Demonstration von Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer gegen einen
Hauseigentümer, der sein Grundstück und Wohnhaus am Central leerstehen und verfallen lässt. „Auch wir kritisieren den Leerstand am Central und würden diesen lieber heute als morgen beenden.
Leider hat sich der Eigentümer bisher nicht zum Handeln bereit erklärt. Auch die Bauaufsicht sieht keinerlei Handhabe. Bei unseren Bemühungen müssen wir uns als Bezirksvertreter weiterhin im
Rahmen des geltenden Rechts bewegen,“ so Zelljahn, „auch wenn dies zuweilen mühsam und langatmig sein kann.“ Mit seinem Aufruf zur Demonstration überschreitet Bezirksbürgermeister Vogtländer
jedoch die Grenze der Rechtsstaatlichkeit. Die Freien Demokraten erinnern an ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Amtsträger (dazu gehören alle Politiker, die ein Amt
innehaben, also etwa Bürgermeister) nicht zu einer Demonstration aufrufen dürfen. „Nur weil uns rechtlich die Hände gebunden sind, dürfen wir doch nicht zu einer Kultur des Unrechts übergehen,“
mahnt Zelljahn. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit verletzen und die Eigentumsrechte angreifen? Wollen wir als Bezirksvertretung oder Rat der Stadt Solingen
demnächst vor jeden verkommenden Haus und jedem leerstehenden Grundstück in Solingen demonstrieren gehen und Unterschriften sammeln, um die Eigentümer zur Bebauung ihres Grundstücks oder zum
Erhalt ihres Gebäudes zu nötigen?“
Die Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Kurzbach auf, die aus dem Rathaus verschickte offizielle Einladung von Bezirksbürgermeister Vogtländer zur Demonstration am kommenden Samstag,
umgehend zurückzuziehen. Hier entsteht eine Kultur außerhalb des Rechts, die der Oberbürgermeister unterbinden muss, fordern die Freien Demokraten. „Die SPD in der Bezirksvertretung und im Rat
der Stadt Solingen wären gut beraten, ihre Aufgaben auch künftig als Fraktion wahrzunehmen und nicht wie eine Bürgerinitiative zu agieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller.
Die FDP wird sich an dieser fragwürdigen Aktion nicht beteiligen.
PM der FDP Solingen
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