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15. August 2019

FDP kritisiert Bezirksbürgermeister Vogtländer

Solingen/Andreas Zelljahn, FDP Mitglied in der Bezirksvertretung Solingen Gräfrath ist empört über den Aufruf zu einer Demonstration von Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer gegen einen Hauseigentümer, der sein Grundstück und Wohnhaus am Central leerstehen und verfallen lässt. „Auch wir kritisieren den Leerstand am Central und würden diesen lieber heute als morgen beenden. Leider hat sich der Eigentümer bisher nicht zum Handeln bereit erklärt. Auch die Bauaufsicht sieht keinerlei Handhabe. Bei unseren Bemühungen müssen wir uns als Bezirksvertreter weiterhin im Rahmen des geltenden Rechts bewegen,“ so Zelljahn, „auch wenn dies zuweilen mühsam und langatmig sein kann.“ Mit seinem Aufruf zur Demonstration überschreitet Bezirksbürgermeister Vogtländer jedoch die Grenze der Rechtsstaatlichkeit. Die Freien Demokraten erinnern an ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Amtsträger (dazu gehören alle Politiker, die ein Amt innehaben, also etwa Bürgermeister) nicht zu einer Demonstration aufrufen dürfen. „Nur weil uns rechtlich die Hände gebunden sind, dürfen wir doch nicht zu einer Kultur des Unrechts übergehen,“ mahnt Zelljahn. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit verletzen und die Eigentumsrechte angreifen? Wollen wir als Bezirksvertretung oder Rat der Stadt Solingen demnächst vor jeden verkommenden Haus und jedem leerstehenden Grundstück in Solingen demonstrieren gehen und Unterschriften sammeln, um die Eigentümer zur Bebauung ihres Grundstücks oder zum Erhalt ihres Gebäudes zu nötigen?“

Die Freien Demokraten fordern Oberbürgermeister Kurzbach auf, die aus dem Rathaus verschickte offizielle Einladung von Bezirksbürgermeister Vogtländer zur Demonstration am kommenden Samstag, umgehend zurückzuziehen. Hier entsteht eine Kultur außerhalb des Rechts, die der Oberbürgermeister unterbinden muss, fordern die Freien Demokraten. „Die SPD in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt Solingen wären gut beraten, ihre Aufgaben auch künftig als Fraktion wahrzunehmen und nicht wie eine Bürgerinitiative zu agieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller.

Die FDP wird sich an dieser fragwürdigen Aktion nicht beteiligen.



PM der FDP Solingen

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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