Solingen/Gegen Kahlschlag und unsoziale Steuererhöhungen
Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE machen die zuletzt veröffentlichten
Schlüsselzuweisungen deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt nur durch weitere
gravierende Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge möglich ist. Bereits die in
den letzten Jahren unternommenen Sparmaßnahmen haben zu einer spürbaren
Verschlechterung der Lebensqualität der Solinger*innen geführt. Diesen Weg wird die
LINKE auch weiterhin nicht mitgehen.
„
Die Solinger*innen haben Anspruch auf einen funktionierenden öffentlichen
Nahverkehr, öffentliche Schwimmbäder, ein ausreichendes Angebot im offenen
Ganztag und funktionsfähige soziale Einrichtungen,“ betont der finanzpolitische
Sprecher Uwe von Massenbach. „Wenn es nicht möglich ist, einen ausgeglichenen
Haushalt darzustellen, ohne einen weiteren Kahlschlag durchzuführen oder alle
Solinger*innen durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer zu belasten, gilt es nun
offensiv den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen und deutlich zu machen, dass
die Solinger Politik nicht mehr bereit ist, die Konsequenzen verfehlter
Gemeindefinanzierung auf ihre Bürger*innen abzuwälzen.“
DIE LINKE wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür
einsetzen, die nötigen Mittel für eine ausreichende Ausfinanzierung aller
Teilbereiche bereitzustellen und sich nicht weiterhin der Erpressung durch
die Landesregierung zu beugen
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