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23. August 2019

DIE LINKE will keinen Kahlschlag

Solingen/Gegen Kahlschlag und unsoziale Steuererhöhungen
Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE machen die zuletzt veröffentlichten
Schlüsselzuweisungen deutlich, dass ein ausgeglichener Haushalt nur durch weitere
gravierende Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge möglich ist. Bereits die in
den letzten Jahren unternommenen Sparmaßnahmen haben zu einer spürbaren
Verschlechterung der Lebensqualität der Solinger*innen geführt. Diesen Weg wird die
LINKE auch weiterhin nicht mitgehen.
„
Die Solinger*innen haben Anspruch auf einen funktionierenden öffentlichen
Nahverkehr, öffentliche Schwimmbäder, ein ausreichendes Angebot im offenen
Ganztag und funktionsfähige soziale Einrichtungen,“ betont der finanzpolitische
Sprecher Uwe von Massenbach. „Wenn es nicht möglich ist, einen ausgeglichenen
Haushalt darzustellen, ohne einen weiteren Kahlschlag durchzuführen oder alle
Solinger*innen durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuer zu belasten, gilt es nun
offensiv den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen und deutlich zu machen, dass
die Solinger Politik nicht mehr bereit ist, die Konsequenzen verfehlter
Gemeindefinanzierung auf ihre Bürger*innen abzuwälzen.“
DIE LINKE wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür
einsetzen, die nötigen Mittel für eine ausreichende Ausfinanzierung aller
Teilbereiche bereitzustellen und sich nicht weiterhin der Erpressung durch
die Landesregierung zu beugen

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Corvid: Solingen 21.04.2021

Stand 21.04.2021 - 10:24 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 8.118 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 669 Personen nachgewiesen infiziert, 42 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 7.277 Menschen sind wieder genesen. 172 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 346 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 217.6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.741 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 30.434 Personen.

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Peter Nied

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