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08. Oktober 2019

Die LINKE kritisch zum Haushaltsentwurf

 

Solingen/DIE LINKE 2019-10-08Zeit für konsequente Politik. Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich nach einer ersten ausführlichen Beschäftigung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 enttäuscht. Bei einer mehrstündigen Klausur stellte die Fraktion einmütig fest, dass der Entwurf gravierende Mängel unter anderen bei Personalplanung und Daseinsvorsorge aufweist und nötige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum versäumt. Darüber hinaus erscheint ein Erreichen des gesetzten Ziels, mit Blick auf die optimistisch angesetzten Einnahmen äußerst zweifelhaft.„Die Zeit freundlicher Appelle an Landes- und Bundesregierung muss ein Ende haben“,betont der finanzpolitische Sprecher Uwe von Massenbach. „Solange Land und Bund nicht willens sind den Kommunen ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitzustellen, kann ein verantwortlich handelnder Rat keinen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Die Politik der schwarzen Null führt zu einer Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu spüren bekommen. Der Rat muss bereit sein, den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen und deutlich zu machen, dass Solingen nicht bereit ist, die Folgen bundes- und landespolitischer Entscheidungen auf seine Bürger*innen abzuwälzen.“Die Konsequenzen der rigiden Sparpolitik hat nicht zuletzt das in dieser Woche ergangene Urteil des Sozialgerichts Düsseldorfs aufgezeigt, dass feststellt das die von Solingen für das Jahr 2018 festgelegten Höchstsätze für die Kosten der Unterkunft nicht ausreichen.„Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht einen Umstand, auf den DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat“, betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Vorgehen der Stadt Solingen durch ein künstliches Niedrigrechnen der Kosten der Unterkunft haushaltsrelevante Einsparungen vorzunehmen war zutiefst unsozial und muss eine Lehre für die Zukunft sein. Solinger Leistungsempfänger*innen können und dürfen genauso wenig für die Einhaltung der politisch falschen Sparziele in Verantwortung genommen werden wie alle anderen Solinger*innen.“DIE LINKE hofft, dass auch die anderen Ratsfraktionen im Laufe der Beratungen die Zeichen der Zeit erkennen und sich mit uns gemeinsam für einen Haushalt einsetzen, der die sozialen und ökologischen Herausforderungen, die sich in naher Zukunft stellen, offensiv angeht und die Weichen für eine lebenswerte Stadt für alle Solinger*innen stellt.

 

 

 

 

 

PM LINKE

 

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 Rentner brauchen dringend Entlastung

Rentner brauchen dringend Entlastung wegen steigender Energiepreise    VdK fordert Energiepreispauschale von 300 Euro wie für Arbeitnehmer    Bentele: „Geld sollte als Aufschlag auf die Rente direkt ausgezahlt werden“Die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IW fordern, dass die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auch für Rentnerinnen und Rentner gilt und greifen damit eine Forderung des Sozialverbands VdK auf.VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu:„Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsforscher von DIW und IW eine Forderung des Sozialverbands VdK aufgreifen. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der VdK begrüßt, vergisst die Koalition wieder einmal die Rentnerinnen und Rentner. Sie dürfen nicht leer ausgehen. Denn gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sind besonders auf das Geld angewiesen, weil sie am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Die Preissteigerungen sind für diese Menschen ein großes Problem. Deshalb fordert der VdK einen Aufschlag auf die Rente von 300 Euro, der direkt ausgezahlt wird.Neben den Rentnerinnen und Rentnern bleiben im Entlastungspaket weitere Personen unberücksichtigt. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, die nicht steuerpflichtig arbeiten, sowie Erwerbsminderungsrentnerinnen und -Rentner. Aber auch Frauen gehen leer aus, die nicht oder nur im 450-Euro-Job arbeiten, um Kinder und Pflegebedürftige versorgen zu können. Diese Menschen müssen genauso Heizkosten zahlen und leiden besonders unter den steigenden Energiepreisen.“

Kundenberatung wird mobil

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

 

 

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