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08. Oktober 2019

Die LINKE kritisch zum Haushaltsentwurf

 

Solingen/DIE LINKE 2019-10-08Zeit für konsequente Politik. Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich nach einer ersten ausführlichen Beschäftigung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 enttäuscht. Bei einer mehrstündigen Klausur stellte die Fraktion einmütig fest, dass der Entwurf gravierende Mängel unter anderen bei Personalplanung und Daseinsvorsorge aufweist und nötige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum versäumt. Darüber hinaus erscheint ein Erreichen des gesetzten Ziels, mit Blick auf die optimistisch angesetzten Einnahmen äußerst zweifelhaft.„Die Zeit freundlicher Appelle an Landes- und Bundesregierung muss ein Ende haben“,betont der finanzpolitische Sprecher Uwe von Massenbach. „Solange Land und Bund nicht willens sind den Kommunen ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitzustellen, kann ein verantwortlich handelnder Rat keinen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Die Politik der schwarzen Null führt zu einer Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu spüren bekommen. Der Rat muss bereit sein, den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen und deutlich zu machen, dass Solingen nicht bereit ist, die Folgen bundes- und landespolitischer Entscheidungen auf seine Bürger*innen abzuwälzen.“Die Konsequenzen der rigiden Sparpolitik hat nicht zuletzt das in dieser Woche ergangene Urteil des Sozialgerichts Düsseldorfs aufgezeigt, dass feststellt das die von Solingen für das Jahr 2018 festgelegten Höchstsätze für die Kosten der Unterkunft nicht ausreichen.„Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht einen Umstand, auf den DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat“, betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Vorgehen der Stadt Solingen durch ein künstliches Niedrigrechnen der Kosten der Unterkunft haushaltsrelevante Einsparungen vorzunehmen war zutiefst unsozial und muss eine Lehre für die Zukunft sein. Solinger Leistungsempfänger*innen können und dürfen genauso wenig für die Einhaltung der politisch falschen Sparziele in Verantwortung genommen werden wie alle anderen Solinger*innen.“DIE LINKE hofft, dass auch die anderen Ratsfraktionen im Laufe der Beratungen die Zeichen der Zeit erkennen und sich mit uns gemeinsam für einen Haushalt einsetzen, der die sozialen und ökologischen Herausforderungen, die sich in naher Zukunft stellen, offensiv angeht und die Weichen für eine lebenswerte Stadt für alle Solinger*innen stellt.

 

 

 

 

 

PM LINKE

 

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Corvid: Solingen 05.02.21

Stand 05.03.2021 - 10:38 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.411 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 359 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.909 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 157 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 98,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.472  Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.968  Personen.

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

    Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
    Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

 

 

 

 

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