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19. Oktober 2019

BfS: Unklarheiten bei den Grünen

 

Solingen/Mit großen Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Reaktion der Grünen auf die Kritik an der geplanten Auslagerung der Wäscherei und wohl auch weiterer Teilbereiche des Städtischen Klinikum Solingen zur Kenntnis.

 

Dabei ist hervorzuheben, dass die Planungen erst jetzt nach und nach transparent werden.

 

Es muss klargestellt werden, dass es sich bei der Gewährung von Besitzständen für bestehende

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht um ein Wohlwollen einiger politischer Parteien in

 

Solingen handelt, sondern um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung.

 

Fakt ist, dass das Ziel jeder Auslagerung die Veränderung der Arbeitsbedingungen und die

 

Senkung der Vergütung unter Umgehung des bisher im Städtischen Klinikum Solingen

 

bestehenden Tarifvertrages und möglicher Weise auch der betrieblichen Mitbestimmung ist.

 

Klargestellt werden muss eben auch, dass eine europaweite Ausschreibung der

 

Wäschereileistungen sogar dazu führen kann, dass Wäsche des Städtischen Klinikums nicht nur

 

innerhalb Deutschlands, sondern europaweit hunderte von Kilometer klimaschädigend hin- und

 

hertransportiert werden könnte.

 

Fakt ist, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch und besonders im Kleinen beginnen muss.

 

Insbesondere am Beispiel des Städtischen Klinikum Solingen ist zu empfehlen, dass die Grünen

 

ihre Unklarheiten in Sachen Transparenz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz klären.

 

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat im Hinblick auf das Städtische Klinikum Solingen,

 

seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wohle der Versorgung der Solinger Bürgerinnen und

 

Bürger von Anfang an klare Positionen.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Sibylle Arians (Dienstag, 22 Oktober 2019 00:33)

    Für die klaren Worte zur unsäglichen Kungelei hinter verschlossenen Türen und ebenso für die Kritik an den bisher bekannten Maßnahmen der Stadt zur angeblichen Rettung des Klinikums als kommunales Krankenhaus ein Dank an die BfS.
    Bisher ist kein Konzept erkennbar, sondern es gibt nur Mutmaßungen über die Umsetzung der Planungen, die zu einer Zeit beschlossen wurden als man noch davon ausging, eine Holding mit Leverkusen käme zustande. Nun sind die Bedingungen aber anders und es müssten völlig andere Möglichkeiten durchdacht werden. Es ist unverantwortlich, das Auslagern weiter zu betreiben und damit Fakten zu schaffen, die kontraproduktiv zu alternativen Ansätzen sind.

Corvid: Solingen 19.01.21

Stand 19.01.2021 - 17:48 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.373 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 243 Personen nachgewiesen infiziert, 36 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.010 Menschen sind wieder genesen. 120 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 158 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 99,2 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 576 Personen. Die Quarantäne konnten 22.098 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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