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19. Oktober 2019

BfS: Unklarheiten bei den Grünen

 

Solingen/Mit großen Erstaunen nimmt die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) die Reaktion der Grünen auf die Kritik an der geplanten Auslagerung der Wäscherei und wohl auch weiterer Teilbereiche des Städtischen Klinikum Solingen zur Kenntnis.

 

Dabei ist hervorzuheben, dass die Planungen erst jetzt nach und nach transparent werden.

 

Es muss klargestellt werden, dass es sich bei der Gewährung von Besitzständen für bestehende

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht um ein Wohlwollen einiger politischer Parteien in

 

Solingen handelt, sondern um eine arbeitsrechtliche Verpflichtung.

 

Fakt ist, dass das Ziel jeder Auslagerung die Veränderung der Arbeitsbedingungen und die

 

Senkung der Vergütung unter Umgehung des bisher im Städtischen Klinikum Solingen

 

bestehenden Tarifvertrages und möglicher Weise auch der betrieblichen Mitbestimmung ist.

 

Klargestellt werden muss eben auch, dass eine europaweite Ausschreibung der

 

Wäschereileistungen sogar dazu führen kann, dass Wäsche des Städtischen Klinikums nicht nur

 

innerhalb Deutschlands, sondern europaweit hunderte von Kilometer klimaschädigend hin- und

 

hertransportiert werden könnte.

 

Fakt ist, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz auch und besonders im Kleinen beginnen muss.

 

Insbesondere am Beispiel des Städtischen Klinikum Solingen ist zu empfehlen, dass die Grünen

 

ihre Unklarheiten in Sachen Transparenz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz klären.

 

Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) hat im Hinblick auf das Städtische Klinikum Solingen,

 

seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Wohle der Versorgung der Solinger Bürgerinnen und

 

Bürger von Anfang an klare Positionen.

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Sibylle Arians (Dienstag, 22 Oktober 2019 00:33)

    Für die klaren Worte zur unsäglichen Kungelei hinter verschlossenen Türen und ebenso für die Kritik an den bisher bekannten Maßnahmen der Stadt zur angeblichen Rettung des Klinikums als kommunales Krankenhaus ein Dank an die BfS.
    Bisher ist kein Konzept erkennbar, sondern es gibt nur Mutmaßungen über die Umsetzung der Planungen, die zu einer Zeit beschlossen wurden als man noch davon ausging, eine Holding mit Leverkusen käme zustande. Nun sind die Bedingungen aber anders und es müssten völlig andere Möglichkeiten durchdacht werden. Es ist unverantwortlich, das Auslagern weiter zu betreiben und damit Fakten zu schaffen, die kontraproduktiv zu alternativen Ansätzen sind.

GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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