Solingen und mehr

28. Oktober 2019

Wer möchte in den neuen Seniorenbeirat?

Gewählt wird am 4. März 2020

Solingen/Der Seniorenbeirat der Klingenstadt Solingen wird am 4. März 2020 neu gewählt. Er vertritt die Interessen und Belange älterer Menschen unabhängig von Nationalität, Glaubensgemeinschaft, Partei- oder Vereinszugehörigkeit gegenüber Politik und Verwaltung, arbeitet in kommunalen Ausschüssen und Gremien mit, bietet persönliche Beratung für Solinger Seniorinnen und Senioren an, gibt Anregungen, Vorschläge und Stellungnahmen zu seniorenrelevanten Themen ab, entwickelt generationsübergreifende Projekte und macht die Öffentlichkeit auf die besonderen Belange älterer Menschen aufmerksam.

Der Seniorenbeirat setzt sich aus mindestens 15 Mitgliedern zusammen, die in der Wahlversammlung gewählt werden. Jeweils ein Mitglied entsenden die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen, die Wohlfahrtsverbände und der Förderverein der "Seniorenzeitschrift WIR" e.V.

Beteiligen können sich alle, die über 55 Jahre alt sind und am 4. März 2020 seit mindestens einem Jahr in Solingen gemeldet sind. Wer kandidieren möchte, benötigt 20 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern. Wahlleitung ist die Geschäftsstelle des Seniorenbeirats. Vom 2. bis 20. Dezember können die Unterschriftenlisten dort eingereicht (Rathaus-Neubau Raum 0.024, montags, mittwochs, freitags 8 bis 12 Uhr, dienstags und donnerstags 16 bis 18 Uhr) oder an der Rathaus-Information abgegeben werden. Alle Kandidatinnen und Kandidaten nehmen an der Wahlversammlung teil und wählen den Seniorenbeirat aus ihrer Mitte. Wer nicht zum Zuge kommt, wird in der Reihenfolge der Stimmenzahl zum Ersatzmitglied.

Eine öffentliche Infoveranstaltung für alle Interessierten findet am Donnerstag, 14. November, um 18 Uhr, im Zentrum Frieden, Alfred-Nobel Straße 1, statt.

Eine Veranstaltung zum Kennenlernen für alle, die sich zur Wahl stellen, findet am 17. Februar 2020 um 18 Uhr ebenfalls dort statt, ebenso wie die Wahlveranstaltung selbst am 4. März 2020 um 9:30 Uhr und die Konstituierende Sitzung des neuen Seniorenbeirats am 25. März 2020 um 9:30 Uhr. Dabei werden die Vorsitzenden gewählt.

Auch die zweite Sitzung ist schon terminiert: am 13. Mai im Kleinen Konzertsaal.

Weitere Infos: Seniorenbüro der Stadt Solingen, Telefon 0212 290-5287 und -5282

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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