Solingen und mehr
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
30. Oktober 2019

Zu wenig Mittel für die Polizei





Zu wenig Mittel für die Polizei

Düsseldorf.  Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt für 2020 im Düsseldorfer Landtag kritisiert.

„Bleibt die Landesregierung bei ihrem Haushaltsentwurf, müssen auch im kommenden Jahr Polizisten, die sich über viele Jahre als ausgewiesene Experten im Bereich der Wirtschaftskriminalität einen guten Ruf erworben haben, in den Wachdienst wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können. Und Spezialisten aus der Verkehrsunfallbekämpfung müssen zur Kripo gehen, weil sie sonst beruflich nicht weiterkommen“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten! Auch bei der Polizei müssen endlich Fachkarrieren möglich sein, weil sonst in großem Umfang Fachwissen verloren geht“ begründete Mertens die Forderung nach besseren Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei.

In der Anhörung erinnerte der GdP-Vorsitzende zugleich daran, dass auch der Innenminister in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt hat, dass er den bereits mehr als 20 Jahre alten sogenannten Deckelungsbeschluss, durch den das Land die Stellen im Bereich A 12 und A 13 bei der Polizei künstlich auf den damals erreichten Stand eingefroren hat, aufheben will. „Wir gehen davon aus, dass der Haushaltsentwurf noch nicht das letzte Wort ist, sondern dass es bereits 2020 zu einem ersten Schritt zur Aufhebung des Deckelungsbeschlusses kommen wird“, sagte Mertens.

Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der dringend notwendigen Ausweitung der Stellen im höheren Dienst und bei der Bereitstellung von mehr Stellen für Verwaltungsbeamte bei der Polizei. Zudem kritisiert die GdP, dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für die dringend erforderliche Ausstattung der Polizei mit einem Taser vorgesehenen sind. „Hätten wir den Taser, würde die Zahl der Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen deutlich zurückgehen“, sagte Mertens.


PM GdP

tagPlaceholderTags:

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Corvid: Solingen 22.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 618 Personen. Die Quarantäne konnten 22.253 PeStand 22.01.2021 - 16:47Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.459 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 263 Personen nachgewiesen infiziert, 39 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.075 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

Urheberrechte

 

Alle Inhalte, wie z.B. Grafiken, Texte und Bilder auf unserer Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

 

 

 

Impressum

V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de


+++Werbung

Solingen Bücher


Impressum | Datenschutz | Sitemap
copyright by peter nied
Anmelden Abmelden | Bearbeiten
  • Solingen und mehr
  • Panorama
  • Aus der Stadt
  • Solingen früher
zuklappen