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30. Oktober 2019

Zu wenig Mittel für die Polizei





Zu wenig Mittel für die Polizei

Düsseldorf.  Trotz der vom Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigten Aufhebung des Deckelungsbeschlusses bei der Polizei sind im Haushaltsentwurf der Landesregierung für das kommende Jahr keine Mittel vorgesehen, um Polizisten, die in ihrem Arbeitsbereich eine herausgehobene Sachbearbeiterfunktion wahrnehmen oder Führungsverantwortung übernommen haben, entsprechend ihrer Aufgabe zu bezahlen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei der heutigen Anhörung über den Landeshaushalt für 2020 im Düsseldorfer Landtag kritisiert.

„Bleibt die Landesregierung bei ihrem Haushaltsentwurf, müssen auch im kommenden Jahr Polizisten, die sich über viele Jahre als ausgewiesene Experten im Bereich der Wirtschaftskriminalität einen guten Ruf erworben haben, in den Wachdienst wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können. Und Spezialisten aus der Verkehrsunfallbekämpfung müssen zur Kripo gehen, weil sie sonst beruflich nicht weiterkommen“, kritisierte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Diesen Irrsinn können wir uns nicht länger leisten! Auch bei der Polizei müssen endlich Fachkarrieren möglich sein, weil sonst in großem Umfang Fachwissen verloren geht“ begründete Mertens die Forderung nach besseren Aufstiegsmöglichkeiten bei der Polizei.

In der Anhörung erinnerte der GdP-Vorsitzende zugleich daran, dass auch der Innenminister in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt hat, dass er den bereits mehr als 20 Jahre alten sogenannten Deckelungsbeschluss, durch den das Land die Stellen im Bereich A 12 und A 13 bei der Polizei künstlich auf den damals erreichten Stand eingefroren hat, aufheben will. „Wir gehen davon aus, dass der Haushaltsentwurf noch nicht das letzte Wort ist, sondern dass es bereits 2020 zu einem ersten Schritt zur Aufhebung des Deckelungsbeschlusses kommen wird“, sagte Mertens.

Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei der dringend notwendigen Ausweitung der Stellen im höheren Dienst und bei der Bereitstellung von mehr Stellen für Verwaltungsbeamte bei der Polizei. Zudem kritisiert die GdP, dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für die dringend erforderliche Ausstattung der Polizei mit einem Taser vorgesehenen sind. „Hätten wir den Taser, würde die Zahl der Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen deutlich zurückgehen“, sagte Mertens.


PM GdP

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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