BfS macht Druck

Ergebnisse der Haushaltsklausur zum Etat 2020

Solingen/Nach einem arbeitsreichen und intensiven Wochenende voller erfolgreicher Beratungen auf der diesjährigen Haushaltsklausur hat die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) folgende Änderungen, Ergänzungen und Anmerkungen zum Etat 2019 erarbeitet:
Klinikum Solingen
Die BfS setzt sich weiterhin und entschieden für den Verbleib des Klinikums in städtischer Trägerschaft als Klinikum der Vollversorgung ein.
Außerdem fordern wir endlich eine transparente Kommunikationsstrategie der Verwaltung nach innen und außen ein, ausdrücklich schließen wir und hier nochmals der Forderung des Beirat für Bürgerbeteiligung an (Bürgerversammlung durch den OB zum aktuellen Stand).
Die Ausgliederungen von Abteilungen (z.B. Wäscherei oder Labor) lehnen wir zum aktuellen Zeitpunkt ab, vielmehr sollte durch die Geschäftsleitung endlich eine gesamtheitliche Strategie - welche wir bereits mit der Abstimmung zum Haushalt 2018 gefordert haben - erarbeitet und vorgelegt werden, hier wurde nach unserer Ansicht viel Zeit durch die Akteure vergeudet.
Zudem ist der Sanierungsstau des Klinikums endlich nachhaltig zu beseitigen, auch um die Wettbewerbssituation des Klinikums zu verbessern.
ÖPNV / Verkehrsbetriebe Solingen
Nicht die blinde Erhöhung der Verlustobergrenze - wie z.B. von den Grünen gefordert -, sondern adäquate Verwendung der vorhandenen Mittel ist der richtige Weg. Hierzu brauchen wir seitens der Geschäftsführung des Verkehrsbetriebes eine vollumfängliche und konkrete Planung, welche nach Ansicht der BfS mindestens folgende Punkte beinhalten sollte:
1. Einführung der dringend notwendigen Digitalisierung 2. Optimierung der Fahrpläne anhand der Bedarfe der Solinger Bevölkerung
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) – Fraktion im Rat der Stadt Solingen Höhscheider Straße 116, 42699 Solingen
Fraktionsvorsitzende: Heinz Bender, Jan Michael Lange
Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) Fraktion im Rat der Stadt Solingen
Höhscheider Straße 116 42699 Solingen
Auch wenn Solingen historisch gesehen ein starkes O-Bus-Netz aufweist, muss der Blick trotzdem auch auf alternative Möglichkeiten (z.B. Wasserstoff) ausgeweitet werden, sehen wir in der Batterietechnik eher eine Übergangstechnologie.
Es ist uns auch nochmals wichtig zu betonen, dass die Geschäftsführung einer Gesellschaft auch die Vorgaben innerhalb der Organisation umsetzen können muss.
Uns ist dabei klar, dass diese Planung natürlich nicht kurzfristig - sondern vielmehr mit entsprechender Sorgfalt und Umsicht - erstellt und umgesetzt werden kann.
Im Sinne der Solinger Bevölkerung sind daher eventuelle Sofortmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. eine bessere Anbindung des Stadtteils Burg (Problemstellung hinsichtlich Überschneidung im Fahrplan der Linien 683).
Sicherheit und Ordnung in Solingen
Die BfS ist der Meinung, dass die bestehende Straßensatzung ausreichend ist, letztendlich muss diese nur endlich - durch entsprechende Kontrollen - vollumfänglich umgesetzt werden.
Dabei sehen wir es als zentral an, dass die Verwaltung lieber das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig durch entsprechende Maßnahmen verbessert, anstatt lediglich feste Einnahmen durch Bußgelder generieren zu wollen.
Weiterhin gibt es in Solingen "Angsträume" auf verschiedenen Wegen und Plätzen. Diese sind konsequent zu beseitigen. Hier ist durch Einsatz der vorhandenen Mittel ein besseres Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen.
Dazu soll u.a. die vorhandene "Melde-App" der Stadt Solingen ausgebaut und erweitert werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger direkte Meldungen an das Ordnungsamt aufgeben können.
Die Gestaltung und Nutzung dieser App ist dabei barrierefrei zu ermöglichen.
Außerdem soll hinsichtlich der vorhandenen Angsträume das vorhandene "Streetworker- Konzept" überprüft und notwendigerweise angepasst werden. Wenn hierzu zusätzliche Mittel aus dem Haushalt notwendig sind, sollen diese entsprechend etatisiert werden.
Jugend in Solingen
Die BfS setzt sich für die Errichtung von Jungendtreffpunkten in allen Stadtteilen ein. Außerdem sind wir für den Ausbau bzw. die Erstellung von mehr Sportmöglichkeiten (Spielplätze / Bolzplätze / Skateranlagen) in Solingen. Hier muss der Jugend endlich auch eine Möglichkeit geboten werden. Dabei sehen wir dies auch als präventive Maßnahmen an.
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Sport in Solingen
In Solingen sind viele Sportvereine fest verankert, viele leisten dabei einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Mit den Solingen Alligators und dem BHC haben wir zudem zwei Leuchttürme in höheren Spielklassen, welche zudem als Botschafter der Stadt unterwegs sind.
Der BfS ist es wichtig, dass den Vereinen Planungssicherheit mit Blick auf Ihre Spielstätten geboten wird. Konkret fordert die BfS daher einen deutlich intensiveren Dialog zwischen der Verwaltung, der Wirtschaftsförderung Solingen, der neuen Stadtmarketinggesellschaft und dem Bergischen HC hinsichtlich der Suche nach geeigneten Flächen für die Errichtung der dringend notwendigen Multifunktionshalle.
Oberstes Ziel muss dabei die weitere Verankerung des BHC in Solingen sein.
Die politischen Gremien sind über den Stand des Prozesses unaufgefordert zu informieren und notfalls zur Lösungsfindung einzubinden.
Auch mit dem EHC ist hinsichtlich des Themenblock "Eishalle" zeitnah entsprechende Transparenz herzustellen.
Hinsichtlich der Finanzierung sind den Vereinen Hilfe bei der Gewinnung von staatl. Förderprogrammen aufzuzeigen und diese auch anzubieten.
Verkehr in Solingen
Die BfS fordert die Verwaltung auf, endlich die entsprechenden Beschlüsse zum Kreisverkehr "Bonner Str." und die Anbindung des Gewerbegebiet Scheuren zeitnah umzusetzen.
Gleiches gilt für die Beauftragung der Kreisverkehre am Dickenbusch in Solingen, nochmalige Diskussionen werden uns hier nicht weiterbringen.
Auch weiterhin sprechen wir uns ausdrücklich für die Anbindung der Stadt Solingen an die Bundesautobahn A3 aus. Dies auch, da wir eine direkte Anbindung für einen wirtschaftlichen Faktor für die Gewerbebetriebe in Solingen sehen. Solingen sollte seine Chancen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht liegenlassen!
Auch die Anbindung der Cronenberger Str. an die die L74 ist im Rahmen der Reaktivierung des Gewerbegebiet Raspe nochmals zu prüfen und der Politik vorzulegen.
Die BfS spricht sich für mehr Radwege in Solingen aus, hierzu sind entsprechende Wege zu evaluieren und für den Radverkehr zu markieren.
Abschaffung der Baumschutzsatzung
Die BfS spricht sich erneut für die Abschaffung der Baumschutzsatzung in der Stadt aus. In der aktuellen Regelung sehen wir keinen Mehrwert für die Stadt und ihre Bürger, vielmehr eine nicht notwendige Gängelung.
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Konnexitätsprinzip
Solingen zahlt für eine Vielzahl von Maßnahmen, welche durch Bund & Land beschlossen wurden, der aktuelle Haushalt zeigt dieses Ungleichgewicht nochmals eindringlich auf.
Dies ist in der vorhandenen Form nicht weiter hinzunehmen, bisherige Gespräche mit den Akteuren in Bund & Land verliefen jedoch immer ohne konkretes Ergebnis.
Entsprechend fordert die BfS zur abschließenden Klärung dieser Angelegenheit die Stadt zu einer Verfassungsklage gegen Bund & Land auf, eventuell auch unter Einbindung anderer Kommunen in Deutschland.
Viele dieser Positionen wurden auch unter Mitwirkung der Solinger Landtags- und Bundestagsabgeordneten abgestimmt. Der Rat der Stadt Solingen sollte daher zukünftig regelmäßig eine offene Austauschrunde mit den Abgeordneten abhalten, in welcher die erfolgten - aber insbesondere auch kommenden - Beschlüsse kritisch zu hinterfragen sind.
Den gewählten Volksvertreter ist dabei nochmals aufzuzeigen, dass Sie für die Solinger Bevölkerung zu arbeiten haben, und nicht zum Wohle der eigenen Partei oder einer Fraktionsdisziplin.
Umsetzung von politischen Beschlüssen durch die Verwaltung
Die BfS fordert die Verwaltung auf, Beschlüsse des Rates der Stadt Solingen zukünftig zeitnaher umzusetzen. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass mit Blick auf ausbleibendes Verwaltungshandeln Dinge nicht umgesetzt und damit Tatsachen geschaffen werden.
Beispiele hierfür sind z.B. die Planung des Kreisverkehr Bonner Str., der Zebrastreifen auf der Friedrichstraße oder die weiterhin nicht erfolgte Anbindung des Gewerbegebiet Scheuren.
Grundsteuerreform
Die Verwaltung wird aufgefordert nach Vorlage des endgültigen Verfahrensweges eine aufwandsneutrale Berechnung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Bibliothek
Die Nutzungszahlen in unserer Stadtbibliothek gehen leider seit Jahren kontinuierlich zurück. Ein Grund dafür könnte auch die Höhe des Regelbeitragssatzes (24 Euro) sein (Landesdurchschnitt 20 Euro).
Ein weiterer Grund könnten die bisher nicht nutzerfreundlichen Öffnungszeiten am Wochenende sein, diese sollten daher zumindest sonntags angepasst werden. Den bereits angedachten Weg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen wir dabei ausdrücklich weiterhin.
Auch das Thema "Digitalisierung" muss nach unserer Ansicht nochmals eindringlich durch die Verantwortlichen durchleuchtet werden, so sollte es nach unserer Ansicht die Möglichkeit, vielleicht in Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken, zur leihe digitaler Angebote (z.B. Zeitungen etc.) geben.
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Das Marketing der Stadtbibliothek muss nutzerspezifisch angepasst werden. Dabei sollen z.B. auch die Ausstellungsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler weiter forciert werden.
Die Geschenke für die Vorlesekinder sollten erhalten werden, hierdurch fördern wir die Bildung unserer Kinder. Kleiner Aufwand – riesige Motivation!
Stadtteile in Solingen
Solingen ist stark durch seine Stadtteile. Dabei muss jedoch auch sichergestellt werden, dass eine systematische Förderung - auch mit Blick auf die Ausgewogenheit - auch in allen Stadtteilen umsetzt wird.
So sehen wir hier aktuell ein Ungleichgewicht zu Lasten des Stadtteil Wald, entsprechend sind die Bemühungen um eine kurzfristige Fertigstellung und Umsetzung des ISEK Wald zu intensivieren, notfalls auch durch Aufstockung der entsprechenden Haushaltsposition bereits für den Haushalt 2020.
Sachgemäße Investitionen
Investitionen in unsere Schulen und die Bildung unserer Kinder sind richtig und wichtig, dies unterstützt die BfS ausdrücklich.
Dennoch sollten alle Investitionsentscheidungen - auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Haushalt - immer auf ihre Notwendigkeit und den Nutzen für die gesamte Bevölkerung in Solingen geprüft werden.
Investitionen, welche ausschließlich aufgrund von Landes- /Bundeszuschüsse oder der Bedienungen eines speziellen Klientels getätigt werden, sind kritisch zu hinterfragen. So kann der dabei anfallende städtische Anteil teilweise lieber für andere - wichtigere - Projekte genutzt werden.
Personalkosten Büro OB
Die BfS sieht die Entwicklung der Personalkosten des Büros OB weiterhin sehr kritisch, dazu zählt auch das am Büro OB immer mehr Aufgaben angebunden werden. Überblickt der OB hier noch alles?
OGS
Die Betreuung unserer Kinder nach der regulären Schulzeit ist ein Indikator für eine familienfreundliche Kommune.
Die vorhandenen Angebote sollen dabei ausgeweitet werden.
Ziel muss die vollständige Deckung des Bedarfes sein.
In der heutigen Zeit ist es unerlässlich, dass beide Elternteile arbeiten gehen, hier muss die Stadt den Eltern als verlässlicher Partner unterstützend durch eine gesicherte Betreuung zur Seite stehen.
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Entschuldung der Stadt
Im Sinne der nachfolgenden Generationen sollen die Überschüsse konsequent zur Reduzierung der Schulden genutzt werden.
Altschuldenregelung
Sparen alleine wird das Altschuldenproblem der Stadt Solingen nicht lösen können.
Die BfS fordert die Verwaltung daher auf, weiterhin nachhaltig für eine Altschuldenregelung in Bund & Land zu werben. Hierzu sollen insbesondere die Solinger Bundes- und Landtagsabgeordneten eingebunden und verpflichtet werden.
Rest-/Kleinstgrundstücke
Die vor Jahren begonnene Veräußerung städtischer Kleinstflächen - die nicht wirtschaftlich genutzt werden können - soll weiter vorangetrieben werden. Hierdurch könnte die Stadt Geld generieren, welches an anderer Stelle für die Bürgerinnen und Bürger Solingens verwendet werden kann. Möglich ist hier z.B. der Verkauf an Bürgerinnen und Bürger in direkter Nachbarschaft.
Bürgerbeteiligung
Die BfS steht auch weiterhin für eine Öffnung des Rathauses hin zu mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerfreundlichkeit und Transparenz
Dazu gehört für uns ein kontinuierlicher Prozess der Bürgerbeteiligung zur Verbesserung der Haushaltssituation (analog KVP = kontinuierlicher Verbesserungsprozess) ggf. mit Beteiligung und Prämierung der Bürgerideen.
Hinsichtlich des eingerichteten Beirats für Bürgerbeteiligung, ist dessen Arbeit und die Einbindung in die politischen Prozesse zu prüfen und Anpassungen vorzunehmen.
Wir sehen hier weiterhin ein deutliches Potential für unsere Stadt.

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