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19. November 2019

Kooperation zwischen den Solinger Klinikum und der K-Plus Gruppe 

 

 

Solingen/„Innerstädtische, trägerübergreifende Kooperationen in allen Bereichen und besonders auch im Gesundheitswesen führen zu Verbesserungen für die Menschen in unserer Stadt und werden von der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) ausdrücklich befürwortet!“ Mit dieser Aussage schließt sich der Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) Jan Michael Lange im Namen der BfS dem Vorschlag der FDP an, die bestehenden Kooperationen zwischen dem Städtischen Klinikum Solingen und der K-Plus Gruppe zu intensivieren. Bevor man sich nun dieser Idee widmet, gilt es jedoch aus Sicht der Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) einige Tatschen auszusprechen:

 

1. Die staatsmännisch inszenierten Verhandlungen über eine Verbundlösung mit eigener Holding-Struktur mit dem Klinikum Leverkusen, welche vom Oberbürgermeister und den Parteien SPD, CDU, Grünen und der FDP gewünscht wurde, sind genau an den Punkten gescheitert, die die Bürgergemeinschaft für Solingen vor dieser Mehrheitsentscheidung aufgezeigt hatte!

 

2. Durch die gescheiterten Verhandlungen ging Zeit und Geld verloren. Zeit und Geld, dass dem Städtischen Klinikum Solingen für die notwendigen Veränderungen nun fehlt! Lediglich die Beratungsfirmen konnten hier einen Ertrag erwirtschaften.

 

3. Im Zuge der Verhandlungen und allen bisher getroffenen Entscheidungen der Solinger Parteien ist das bestehende Vertrauen von Teilen der Mitarbeiterschaft in den Oberbürgermeister und die Parteien erschüttert worden!

 

4. Im Vorfeld zu einer Intensivierung der Kooperation mit der K-Plus Gruppe werden verschiedene Vorgaben und Beratungsergebnisse aus den gescheiterten Verhandlungen mit dem Klinikum Leverkusen durch die Gremien in Solingen zu revidieren sein!

 

5. Zu keinem Zeitpunkt darf der Eindruck entstehen, dass eine Kooperation mit der K-Plus Gruppe nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem Klinikum Leverkusen die „zweite Wahl“ ist. Die Gespräche müssen auf Augenhöhe stattfinden und insbesondere auf das Wohl und die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger gerichtet seiAuch wenn diese Tatschen für den Oberbürgermeister, seine SPD, die CDU, die Grünen und die FDP schmerzlich sein mögen, sind sie doch Grundlage, um nun einen neuen Blick auf die wirtschaftliche Konsolidierung unseres Städtischen Klinikums und auf neue Kooperationspartner zu richten. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wird dies weiterhin konstruktiv begleiten.

 

 

PM BfS

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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