Solingen und mehr

19. November 2019

LKA schlägt zu

Düsseldorf/LKA-NRW: Schlag gegen international agierende kriminelle Vereinigung

Düsseldorf (ots) Ermittler des LKA NRW führen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 27 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Den Beschuldigten im Alter von 23 bis 61 Jahren wird vorgeworfen, ein System des verbotenen "Hawala-Banking" installiert und betrieben zu haben. Auf diesem Wege wurde mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen in Höhe von mehrere Millionen Euro am legalen Bankensystem vorbei in andere Staaten transferiert.

Am heutigen Tage (19. November) werden unter der Leitung der neu eingerichteten Task-Force NRW, bestehend aus Polizei, Steuerfahndung und Justiz, 62 Durchsuchungsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg sowie in den Niederlanden vollstreckt.

Die Durchsuchungen dienen dem Auffinden von Beweismitteln und der Sicherung von Vermögenswerten aufgrund vorliegender Vermögensarreste. Das Aufspüren illegaler Finanzstrukturen und die Sicherung illegal erlangter Vermögenswerte sind wesentliche Ziele der im LKA NRW eingerichteten Task-Force.

Gegen insgesamt sechs Beschuldigte liegen Haftbefehle vor, die zum Teil unter Einsatz von Spezialeinsatzkräften der Polizei vollstreckt werden.

Insgesamt sind über 850 Polizei- und Vollzugsbeamtinnen und -beamte sowie 11 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Einsatz.

Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden.

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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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