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21. November 2019

A 3 sofortiger Antrag

Solingen/Mit einem gemeinsam unterzeichneten Antrag an das Bundesverkehrsministerium fordern der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach, die Bürgermeister der Städte Langenfeld und Leichlingen, Frank Schneider und Frank Steffes und Landrat Thomas Hendele die sofortige Nutzung des Standstreifens auf der Autobahn A3 zur Entlastung des Verkehrs auf dieser Hauptader des Landes NRW.

 

Damit unterstreichen die Beteiligten die bereits mehrmals in Richtung Land und Bund formulierte Forderung, den im Verkehrswegeplan für 2030 vorgesehenen Ausbau der Autobahn A3 auf acht Spuren unter Berücksichtigung der Nutzung des bestehenden Standstreifens zu realisieren – nun mit dem Ansinnen verbunden, dies umgehend umzusetzen.

 

Zum Teil gestützt durch entsprechend Beschlüsse und Resolutionen setzen sich die Unterzeichnenden dafür ein, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine dauerhafte Nutzung der vorhandenen Standspuren als zusätzliche Fahrbahnen inklusive eines umfassenden Lärmschutzes im Sinne der Vorsorge geschaffen werden.

 

„Das Ziel ist eine dauerhafte Standstreifennutzung als vierte Fahrbahn je Richtung unter Verzicht auf den Ausbau eines neuen Standstreifens. Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ausbau der A3 im betreffenden Abschnitt wird jedoch voraussichtlich erst zum Jahr 2030 hin erfolgen und auch erst dann zur heute schon notwendigen Engstellenbeseitigung beitragen können,“ heißt es unter anderem in der Erklärung aus der Feder der (Ober-)Bürgermeister und des Landrates, die auch in Durchschrift an die Bundeskanzlerin, den Ministerpräsidenten des Landes NRW, den Landesverkehrsminister sowie die für die betroffenen Städte und den Kreis Mettmann zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten adressiert ist.

 

Die sofortige Freigabe der Standspur soll nach dem bereits praktizierten Vorbild auf dem Teilstück nördlich des Autobahnkreuzes Hilden umgesetzt werden. Dort wird der Standstreifen zu stark frequentierten Zeiten als Fahrspur genutzt.

 

In gemeinsamen Erklärungen hatten sich die (Ober)-Bürgermeister der Städte Solingen, Langenfeld und Leichlingen und auch der Landrat des Kreises Mettmann grundsätzlich für einen achtspurigen Ausbau der A3 ausgesprochen, dabei aber immer die „Standspur-Lösung“ als einzig gangbaren Weg auf dem 15 Kilometer langen Teilstück zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden formuliert.

 

Mit mehreren Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten entlang dieser Strecke verbietet sich für die Unterzeichnenden ein Eingriff in die Landschaft und die Natur bei der geplanten baulichen Erweiterung der Autobahn.

 

Einzige Ausnahmen könnten kurze Nothaltebuchten sein, die aber nicht ansatzweise den Eingriff in die Landschaft bedeuten würden, wie eine komplette, zusätzliche Fahrspur plus Standstreifen.

 

Hinzu kommt erneut die deutliche Forderung nach einem umfassenden Lärmschutz entlang der A3 auch im Zuge der Realisierung einer Standspurlösung.

 

„Sollte unser Antrag seitens des Bundesministeriums akzeptiert und realisiert werden, wird dies zeigen, dass die kluge und ggf. sensorisch gestützte Nutzung des Standstreifens als die zweifellos dringend benötigte vierte Spur je Fahrtrichtung eine wegweisende Lösung ist, die zum einen sofort genutzt werden kann, zum anderen einen unnötigen Eingriff in die Landschaft verhindert“, so die drei Stadtspitzen und der Landrat einhellig.

 

PM Stadt SG

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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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