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23. November 2019

Sekt oder Selters?

ein Kommentar von Peter Nied

Die Kommunalwahl NRW 2020 wirft ihre Schatten voraus. Eines der politischen Felder, die beackert werden ist alles um die A3. Das ist zwar als Wahlkampfthema schon alt aber immer noch in verschiedene Richtungen diskutabel. Da spielen die einen die ganz alte Klaviatur und die anderen bringen den Kreisverkehr an der Bonnerstraße ins Spiel. Hier biedert man sich mit der total guten Lösung an und dort kommt die Verbreiterung der A3 selbst mit auf den Tisch. Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Die ewig alte Leier. Jetzt jedoch mit einer spritzigen Variante.

Freie Bahn dem Individualverkehr hier und dort dem ÖPNV. Man will den Autofahrer schnell auf die Autobahn bringen und auf der anderen Seite im Sinne des Umweltschutzes die Schiene fördern. Man kommt sich schon etwas verschaukelt vor. So inkonsequent schafft man keine Stimmenmehrheit und der große Elefant steht im Raum und freut sich. Die Uneinigkeit für eine tragbare Lösung spült die Wählerstimmung in eine andere Richtung. Am Tag nach der Wahl kommen dann die Kopfschmerzen.

Die Frage bleibt doch, nicht welche Partei will welche Lösung beim Thema rund um die A3, sondern welche Partei meint es wirklich nachhaltig ernst mit dem Umweltschutz.

Dumm de Mull schwaden geht heute nicht mehr.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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