In Solingen arbeiten 20 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Dabei gehen Niedriglohn und Minijob oft Hand in Hand: 2018 arbeiteten in Solingen 8.773Menschen ausschließlich in einem Minijob.
Für 5.253Menschen war der Minijob eine zusätzliche Beschäftigung neben anderen Tätigkeiten.
Angesichts der alarmierenden Zahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neben einer grundlegenden Reform der Minijobs Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Statt des Wegfalls der Sozial-versicherungsbeiträge fordern wir einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat, der als negative Einkommenssteuer ausgezahlt wird – und das bei vollem Schutz unter dem Schirm der Sozialversicherung“, erläutert Peter Horn, Vorsitzender des DGB in Solingen. Denn mit 87 Prozent lässt sich eine große Mehrheit der Minijobber in Deutschland von der Rentenversicherung befreien.
„Den Beschäftigten wird die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft. Dabei ist das ein faules Ei: Ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, bei dem ist die Altersarmut quasi vorprogrammiert“, bemängelt Horn die aktuellen Regelungen. Sie verlangt vom Bundes-ministerium für Arbeit endlich politische Konsequenzen zu ziehen und den so genannten Arbeitnehmer-Entlastungsbetrag 2020 einzuführen.
Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohnsumpf von Nachteil: Um über die Runden zu kommen, waren in Solingen 2019 902 Minijobber*innen auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen, bundesweit waren es 332.464.
Über die Leistungen des SGB II – das sogenannte Aufstocken – hat der Staat insgesamt 10 Millionen Euro zu den niedrigen Löhnen zugeschossen. Die Zeche für das Lohn- und Sozialdumping zahlt die Allgemeinheit.
Trotz der zuletzt durch den Mindestlohn gestiegenen Einkommen arbeiten noch immer 9 Millionen Menschen in Deutschland zu einem Stundenlohn unter 10,80 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den größten Niedriglohn-sektor in Westeuropa.
PM DGB
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