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10. Januar 2020

Bescheide für Hundesteuer

 

 

n Solingen sind mehr als 10.000 Hunde gemeldet. Deren Halterinnen und Halter bekommen in Kürze Post.

 

Solingen/Am 16. Januar versendet die Stadt Solingen die Jahresbescheide für die Hundesteuer. Das teilt der zuständige Stadtdienst Steuern mit. Ende 2019 waren in der Klingenstadt rund 10.000 Hunde gemeldet, die sich auf 8796 Besitzerinnen und Besitzer verteilen. Die Steuersätze haben sich nicht verändert und staffeln sich wie folgt:

 

 

 

für einen Hund: 151,20 Euro

 

für zwei Hunde: 174 Euro pro Hund

 

für drei Hunde: 192 Euro pro Hund

 

für einen gefährlichen Hund: 1200 Euro

 

Welche Hunde als gefährlich gelten, ist in § 10 des Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) geregelt.

 

Steuervergünstigungen sind im Einzelfall möglich, etwa beim Bezug von Sozialleitungen oder bei Schwerbehinderungen. Vordrucke, um entsprechende Anträge zu stellen, sind auf der Internetseite der Stadt Solingen (www.solingen.de) zu finden.

 

Dies gilt auch für die Vordrucke zur Erstanmeldung eines Hundes. Wer einen Hund neu in seinen Haushalt aufnimmt, ist verpflichtet, das Tier innerhalb von zwei Wochen unter Angabe der Hunderasse bei der Stadt Solingen anzumelden. Dies ist in jedem Bürgerbüro sowie auch direkt beim Stadtdienst Steuern (Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100) möglich.

 

Wer derzeit noch einen Hund besitzt, der bisher nicht gemeldet ist, wird dringend darum gebeten, diesen umgehend bei der Stadt anzumelden. Wer unterwegs mit einem nicht gemeldeten Hund angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld ab 150 Euro aufwärts rechnen. Außerdem muss das Tier nachversteuert werden - ab dem Zeitpunkt, seit dem es im Haushalt lebt. Der Stadtdienst Steuern hat regelmäßig Ermittlerinnen im Einsatz, die kontrollieren, ob Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind. Dies wird durch eine gültige Hundemarke nachgewiesen, die der Hund sichtbar zu tragen hat.

 

Seit Jahren steigt die Zahl der Hunde in Solingen. Waren im Dezember 2018 noch 9764 Tiere gemeldet, sind es inzwischen schon über 10.000. Zum Vergleich: Im Dezember 1994 waren rund 6000 Hunde in der Klingenstadt gemeldet. Seitdem steigt die Kurve - abgesehen von kurzen Unterbrechungen und Rückgängen - kontinuierlich an. Die Staffelung der Hundesteuersätze dient dazu, den Hundebestand in Solingen zu regulieren.

 

Im Jahr 2019 hat die Stadt Solingen durch die Hundesteuer 1.560.185 Euro eingenommen.

 

 

 

PM Stadt Solingen

 

Foto Nied

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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