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15. März 2020

Corona: aktuelle Informationen der Stadt

 

Stadt setzt Kinder-Notbetreuung in Kitas und Schulen in Gang. Einrichtungen prüfen streng nach Priorität.

 

Die Stadt hat am Samstag den Ablauf für die Notbetreuung in Kindertagesstätten, bei Kindertagespflegepersonen und in Schulen / OGS in Gang gebracht. Diese beginnt ab Montag. Sie folgt einer klaren Prioritätenliste, die wiederum auf einem Erlass des Landes Nordrhein-Westfallen gründet.

 

Insgesamt geht in Solingen rund 6000 Kinder in Kitas oder werden in Kindertagespflegestellen betreut. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler beläuft sich auf rund 20 000

 

Die Notbetreuung wird jedoch nur die Kinder von Eltern berücksichtigen, die in so genannten "Schlüsselfunktionen der kritischen Infrastrukturen" arbeiten.

 

Wichtig hierbei: Es müssen sich beide Elternteile in Schlüsselfunktionen befinden oder es um alleinerziehende Mütter oder Väter in Schlüsselfunktionen handeln.

 

Für diese Eltern soll die Notbetreuung in ihrer jeweiligen Einrichtung (Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogische Kita / Schule / OGS) erfolgen. Das gilt insbesondere bis Klasse 6 in den Schulen (Bei Bedarf ist aber auch darüber hinaus in Schulen eine Betreuung sicherzustellen). 

 

Zu den Tätigkeiten in "Schlüsselfunktionen der kritischen Infrastrukturen" zählen laut Landes-Erlass Arbeitsplätze, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung dienen. Ferner sind es Jobs, die der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dienen. Hierzu hat die Stadt Solingen für die praktische Umsetzung weitere eigene Kriterien entwickelt.

 

 

 

Im Einzelnen gelten als Schlüsselpositionen insbesondere:

 

 

 

  • Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege dienen.

  • Einrichtungen, die der Behindertenhilfe dienen.

  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

  • Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz).

  • Einrichtungen der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung).

  • Einrichtungen der Lebensmittelversorgung.

  • Einrichtungen, die der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz, und Verwaltung dienen.

  • Betreuungskräfte, die in Kitas / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischer Kita / Schule / OGS Kinder betreuen.

 


Siehe hierzu auch den Erlass Landes Nordrhein-Westfalen:

 

www.mkffi.nrw/sites/default/files/asset/document/200313_erlass_betretungsverbot_gemeinschaftseinrichtungen-kita.pdf

 

 

 

Diese Unentbehrlichkeit müssen Eltern ihrer jeweiligen Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischen Kita / Schule / OGS nachweisen, in der ihr Kind betreut oder unterrichtet wird. Dies erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung ihres jeweiligen Arbeitgebers oder  Dienstvorgesetzten.

 

 

 

Für Eltern in "Schlüsselfunktionen"erfordert dies nun folgendes Vorgehen:

 

Sofern Sie sich dem Personenkreis der "unentbehrlichen Schlüsselpersonen" zugehörig fühlen, füllen Sie einen

 

  • Prüfbogen aus.

 

Diesen finden sie ab sofort als Download-Datei auf der Homepage der Stadt Solingen (www.solingen.de).

 

Mit diesem Prüfbogen lassen sich Eltern die Unentbehrlichkeit durch ihren Arbeitgeber nachweisen.

 

Der Nachweis ist so schnell wie möglich - spätestens aber bis Mittwoch, 18. März - in der jeweiligen Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischen Kita / Schule / OGS abzugeben.

 

Die Leitung der Kita / Kindertagespflegestelle / Heilpädagogischen Kita/ Schule / OGS entscheidet dann über den Ausnahmeantrag.

 

Auf der Homepage der Stadt Solingen finden Eltern ebenfalls ein:

 

  • Ablaufschema für diesen Bewertungs-Prozess in der Einrichtung sowie

  • Kriterien, die dafür maßgebend sind.

 

Beides liegt jeweils in einer Download-Datei vor.

 

 

 

Wichtig für Montag

 

Alle Kitas / Tagespflegeeinrichtungen / Schulen / OGS haben am Montag geöffnet.

 

Die Stadt Solingen hat ein eigenes Konzept der dezentralen Notvesorgung. Es wird keine zentralen Einrichtungen geben - um weitere Infektionen zu verhindern. Auch die Versorgung in den Stadtteilen aufrechtz zu erhalten, hat eine hohe Priorität in Solingen.

 

Eltern, die überzeugt sind, Jobs als "unentbehrliche Schlüsselpersonen" zu bekleiden, sollen am Montag in ihre jeweilige Einrichtung fahren, um dort zu klären, ob die Kriterien für eine Not-Betreuung vorliegen. Idealerweise bringen Sie dann bereits die Bescheinigung ihres Arbeitgebers / Dienstvorgesetzten mit. Die Informationen und Formulare dazu stehen ab Sonntag-Vormittag auf der Internet-Seite der Stadt zur Verfügung.

 

Zugleich ist am Sonntag von 12 bis 18 Uhr eine Hotline Not-Betreuung beim Stadtdienst Jugend geschaltet. Dort beantworten Mitarbeiter Fragen und helfen weiter:

 

290 - 53 53

 

Ebenso ist der Stadtdienst Jugend per E-Mail erreichbar:

 

kinderbetreuung@solingen.de

 

Die Hotline Not-Betreuung ist am Montag ab 8 Uhr besetzt.

 

Bei Wartezeiten, Verzögerungen und nicht direkt zu klärenden Sachverhalten bittet der Stadtdienst Jugend in dieser Ausnahmesituation um Geduld und Verständnis.

 

Die Kitas und Schulen sind auf das Verfahren vorbereitet.

 

Bei Fragen zum Ausnahmeantrag in Schulen und beim Offenen Ganztag, wenden sich Eltern bitte an die jeweiligen Schulleitungen.

 

 

 

Eltern ohne Priorität

 

Auch Eltern, die sich nicht auf der Prioritätenliste finden, bittet die Stadt um Verständnis für das eingeschlagene Verfahren. Es gilt zunächst, die Funktionsfähigkeit aller wichtigen Infrastruktur-Einrichtungen stabil zu sichern. Wenn dies erreicht ist, wird die Stadt nach weiteren Lösungen suchen, wie auch anderen Eltern mit Betreuungsnot geholfen werden kann. Bis dahin werden diese jedoch zunächst darauf angewiesen sein, Regelungen mit ihren Arbeitgebern zu verabreden und Hilfe im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zu organisieren.

 

 

 

Schulen starten Notbetreuung ab Mittwoch

 

Die Schulen haben im Übergangsbetrieb ohne Schulfplicht nur nocht am Montag und Dienstag geöffnet (für Eltern, die ihre Kinder noch schicken möchten). Ab Mittwoch gilt hier dasselbe Prinzip für die Notbetreuung mit denselben Regularien wie bei den Kitas.

 

 

 

Facebook

 

Alle wichtigen Informationen zur Not-Betreuung werden auch auf der Facebook-Seite der Stadt Solingen bereitgestellt:

 

www.facebook.com/klingenstadtsolingen/

 

 

 

Krisenstab tagt das ganze Wochenende

 

Der Kristenstab der Stadt Solingen tagt und koordiniert das ganze Wochenende, um das eingeschränkte Alltagsleben in Solingen zu organisieren. Es ist davon auszugehen, dass es im Laufe des Sonntags weitere Informationen bekanntgegeben werden.

 



 

 

PM Stadt Solingen

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Corvid: Solingen 17.01.21

Stand 17.01.2021 - 15:38 Uhr Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.332 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 250 Personen nachgewiesen infiziert, 35 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.964 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 327 Personen.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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