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16. März 2020

Unmögliche Arbeitsbedingungen in Solingen

100 Beschäftigte in der Schlachtung und FleischverarbeitungNGG fordert bessere Arbeitsbedingungen inder Fleischbranche inSolingenBillig-Fleisch in der Kritik: Unter den Dumpingpreisen für Schwein, Rind und Geflügel leiden nicht nur die Tiere. Auch die Beschäftigten in der Fleischbranche haben immer häufiger mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Davor warnt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Düsseldorf-Wuppertal. Allein inSolingensind nach Angaben der Arbeitsagentur rund 100Menschen in der Schlachtung und Fleischverarbeitung beschäftigt.Die Gewerkschaft verweist hierbei auf die Ergebnissevon Schwerpunktkontrollen, die das Land Nordrhein-Westfalen im Oktober 2019 in der Branche durchgeführt hat. Die Beamten des Zolls und der Arbeitsschutzbehörden hatten die Arbeitsbedingungen von landesweit 17.000 Beschäftigten der Fleischindustrie unter die Lupe genommen. Laut NRW-Arbeitsministerium wurden in 85 Prozent der geprüften Betriebe teils gravierende Verstöße festgestellt –vom fehlenden Arbeitsschutz bis hin zu extremen Arbeitszeiten. „Unter den katastrophalen Arbeitsbedingungen leiden besonders oft Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien oder Rumänien. Sie werden mit dem Versprechen guter Löhne gelockt –und hier dann regelrecht ausgebeutet“, sagt ZaydeTorun. DieGeschäftsführerinder NGG Düsseldorf-Wuppertalberichtet von gefälschten Stundenzetteln,um unbezahlte Überstunden zu vertuschen, vonzugestellten Notausgängen und Unterkühlung in der Fleischzerlegung. „Hinzu kommt, dass vielen Beschäftigten auch noch ein Großteil des Lohns für eine maßlos überteuerte Unterkunft und Verpflegung abgezogen wird.“Eine Hauptursache für diese Zustände liegt nach Ansicht der NGG im System der Werkverträge. Dabei wird der Mitarbeiter für eine bestimmte Tätigkeit, also etwa die Zerlegung einer festen Menge von Rindern, bezahlt. „Hier ist Missbrauch an der Tagesordnung. In allen Firmen, in denen der Zoll gravierende Verstöße entdeckt hat, kamen auch Werkverträge zum Einsatz“, soTorun. In Betrieben hingegen, die mit mehr Stammpersonal arbeiteten und sich an Tarifverträge hielten, habe es kaum Beanstandungen gegeben. Die Gewerkschaft NGG ruft die NRW-Fleischindustrie dazu auf, sich zu Tarif-und Sozialstandardszu bekennen. Die Landesregierung müsse die Branche genau im Blick behalten und Schlachthöfe sowieverarbeitende Betriebe regelmäßig kontrollieren. Außerdem solle das Arbeitsministerium eine kostenlose Rechtsberatungfür ausländische Beschäftigte anbieten –in ihrer Muttersprache.„Aber auch die Verbraucher und der Handel sind gefragt. Ein Kilo Hähnchenschenkel für zwei Euro –das geht einfach nicht. Mit solchen Preisen ist keine Arbeit möglich, von der man leben kann. Und erst recht kein Tierwohl“, betontTorun.

 

Foto NGG

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Corvid: Solingen 23.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 616 Personen. Die Quarantäne konnten 22.312 Personen beendenStand 23.01.2021 - 16:02 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.492 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 269 Personen nachgewiesen infiziert, 41 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.102 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 160 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 100,5 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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