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18. März 2020

JETZT WIRD ES ENG IN SOLINGEN




JETZT WIRD ES ENG

Solingen/Auch die Einzelhandelsgeschäfte in Solingen schließen heute und Personenansammlungen über 15 Personen sind verboten


Novellierter Landeserlass von Dienstag Nacht wird in Solingen umgesetzt

Nachdem die Stadt Solingen gestern Nachmittag eine Allgemeinverfügung zu weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Klingenstadt bekannt gemacht hatte, die einen entsprechenden Landeserlass vom gestrigen Tag detailgetreu und konsequent umsetzte, hat das Land in der Nacht um 23.14 Uhr seine eigene Erlasslage überarbeitet. Die Stadt Solingen arbeitet zurzeit daran, die neuen Vorgaben in eine weitere Allgemeinverfügung einzuarbeiten und bis 12 Uhr bekanntzumachen. Als erste Konsequenz der neuen Rechtslage ergibt sich unter anderem, dass alle Einzelhandelsgeschäfte, die nicht der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten dienen, heute noch schließen müssen. Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Solingen ist deshalb, noch vor Bekanntgabe der neuen Allgemeinverfügung, bereits im Stadtgebiet unterwegs, um die Einzelhändler in den Stadtteilen über die neue Situation zu informieren.

Die Stadt Solingen appelliert an das Land NRW, zum effektiven Schutz der Bevölkerung endlich landeseinheitliche Regelungen zu schaffen, die den Charakter von Verordnungen des Landes haben müssten, da sie auf diese Weise für die Kommunen unmittelbar geltendes und anwendbares Recht wären. Erlasse müssen erst durch die Kommunen in Ortsrecht umgewandelt und ortsüblich bekannt gemacht werden. Das kostet nicht nur Zeit; es bleiben Auslegungsspielräume, die von den Gemeinden offensichtlich unterschiedlich interpretiert werden. So ist es zu erklären, dass gestern Remscheid und Wuppertal, anders als Solingen, bereits die Schließung von Einzelhandelsgeschäften anordneten. Die Remscheider und Wuppertaler Regelungen sind auch jetzt noch weitergehend als die des Landeserlasses von Dienstagnacht. Solingen wird seine neue Regeln aber an die in den beiden anderen Bergischen Großstädten anpassen, damit nicht Schutzmaßnahmen durch einen Ortswechsel konterkariert werden können.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Ich habe gestern Abend spät noch mit Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher telefoniert und unseren dringenden Wunsch nach Landesregelungen vorgebracht und bin bei ihr auf sehr viel Verständnis gestoßen. Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Land durchaus die Möglichkeit, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Heute noch bitte ich die Regierungspräsidentin eine telefonische Abstimmung der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte mit der Landesregierung zu organisieren. Ich habe ihr heute Vormittag dargelegt, dass es die Schutzmaßnahmen eher schwächen würde, wenn wir nicht zu landeseinheitlichen Regeln kommen.“

Kurzbach: „Kein Bürgerin und kein Bürger kann verstehen, wenn in jeder Stadt andere Regeln gelten. In einer Krise wie der aktuellen kann es passieren, dass anfangs nicht alle Räder ineinandergreifen, wie sie es sollten. Es werden im Augenblick in hoher Frequenz auf allen Ebenen Entscheidungen getroffen. Die müssen aber koordiniert, konsequent und einheitlich sein, wenn sie effektiv sein sollen. Die Menschen in unserem Land müssen sich weiter wie bisher auf ein einheitliches Handels des Staates verlassen können. Es geht mir explizit nicht darum Schuldzuweisung. Wir alle in Verantwortung leisten gerade alles, was in unseren Kräften steht.“

 

 

PM Stadt Solingen

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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