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18. März 2020

JETZT WIRD ES ENG IN SOLINGEN




JETZT WIRD ES ENG

Solingen/Auch die Einzelhandelsgeschäfte in Solingen schließen heute und Personenansammlungen über 15 Personen sind verboten


Novellierter Landeserlass von Dienstag Nacht wird in Solingen umgesetzt

Nachdem die Stadt Solingen gestern Nachmittag eine Allgemeinverfügung zu weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Klingenstadt bekannt gemacht hatte, die einen entsprechenden Landeserlass vom gestrigen Tag detailgetreu und konsequent umsetzte, hat das Land in der Nacht um 23.14 Uhr seine eigene Erlasslage überarbeitet. Die Stadt Solingen arbeitet zurzeit daran, die neuen Vorgaben in eine weitere Allgemeinverfügung einzuarbeiten und bis 12 Uhr bekanntzumachen. Als erste Konsequenz der neuen Rechtslage ergibt sich unter anderem, dass alle Einzelhandelsgeschäfte, die nicht der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten dienen, heute noch schließen müssen. Der Kommunale Ordnungsdienst der Stadt Solingen ist deshalb, noch vor Bekanntgabe der neuen Allgemeinverfügung, bereits im Stadtgebiet unterwegs, um die Einzelhändler in den Stadtteilen über die neue Situation zu informieren.

Die Stadt Solingen appelliert an das Land NRW, zum effektiven Schutz der Bevölkerung endlich landeseinheitliche Regelungen zu schaffen, die den Charakter von Verordnungen des Landes haben müssten, da sie auf diese Weise für die Kommunen unmittelbar geltendes und anwendbares Recht wären. Erlasse müssen erst durch die Kommunen in Ortsrecht umgewandelt und ortsüblich bekannt gemacht werden. Das kostet nicht nur Zeit; es bleiben Auslegungsspielräume, die von den Gemeinden offensichtlich unterschiedlich interpretiert werden. So ist es zu erklären, dass gestern Remscheid und Wuppertal, anders als Solingen, bereits die Schließung von Einzelhandelsgeschäften anordneten. Die Remscheider und Wuppertaler Regelungen sind auch jetzt noch weitergehend als die des Landeserlasses von Dienstagnacht. Solingen wird seine neue Regeln aber an die in den beiden anderen Bergischen Großstädten anpassen, damit nicht Schutzmaßnahmen durch einen Ortswechsel konterkariert werden können.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Ich habe gestern Abend spät noch mit Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher telefoniert und unseren dringenden Wunsch nach Landesregelungen vorgebracht und bin bei ihr auf sehr viel Verständnis gestoßen. Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Land durchaus die Möglichkeit, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Heute noch bitte ich die Regierungspräsidentin eine telefonische Abstimmung der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte mit der Landesregierung zu organisieren. Ich habe ihr heute Vormittag dargelegt, dass es die Schutzmaßnahmen eher schwächen würde, wenn wir nicht zu landeseinheitlichen Regeln kommen.“

Kurzbach: „Kein Bürgerin und kein Bürger kann verstehen, wenn in jeder Stadt andere Regeln gelten. In einer Krise wie der aktuellen kann es passieren, dass anfangs nicht alle Räder ineinandergreifen, wie sie es sollten. Es werden im Augenblick in hoher Frequenz auf allen Ebenen Entscheidungen getroffen. Die müssen aber koordiniert, konsequent und einheitlich sein, wenn sie effektiv sein sollen. Die Menschen in unserem Land müssen sich weiter wie bisher auf ein einheitliches Handels des Staates verlassen können. Es geht mir explizit nicht darum Schuldzuweisung. Wir alle in Verantwortung leisten gerade alles, was in unseren Kräften steht.“

 

 

PM Stadt Solingen

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Corvid: Solingen 18.01.21

Stand 18.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.341 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 227 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.995 Menschen sind wieder genesen. 119 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 564 Personen. Die Quarantäne konnten 22.065 Personen beenden

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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