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22. März 2020

Polizei bekommt wieder eine Mittelinstanz

Düsseldorf.  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt ausdrücklich die am Wochenende bekannt gewordenen Überlegungen von Innenminister Herbert Reul (CDU), das Innenministerium stärker auf strategische Aufgaben zu konzentrieren und von der Aufsicht über das operative Tagesgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW zu entlasten. Diese Aufgabe sollen in Zukunft die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) wahrnehmen.

Bereits seit 2007 sind die Bezirksregierungen nicht mehr für die Polizei zuständig. Seitdem fehlt in NRW eine Mittelinstanz zwischen den eigenständig operieren Kreispolizeibehörden und dem Innenministerium. „Die GdP hat immer wieder deutlich gemacht, dass eine Mittelinstanz erforderlich ist, um die Kreispolizeibehörden bei ihren schwierigen Aufgaben zu unterstützen. Dass jetzt auch der Innenminister zu dieser Erkenntnis gekommen ist, freut uns“, lobt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz die geplante Organisationsreform bei der Polizei.

Die GdP werde diesen Prozess konstruktiv begleiten, kündigte Maatz an, nannte dafür aber auch zwei Voraussetzungen: „Sinn macht die Reform nur, wenn die drei Landesoberbehörden auch das notwendige Personal bekommen, das sie für die Wahrnehmung der neuen Funktion brauchen. Mit den 15 Stellen, von denen bislang die Rede ist, lässt sich das nicht bewältigen“, betonte Maatz. „Und wir werden uns sehr genau ansehen, welche Aufgaben und Kompetenzen im Detail verlagert werden sollen, und dabei darauf achten, dass die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte der Personalräte nicht beschnitten werden.“


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Corvid: Solingen 09.04.21

Stand 09.04.2021 - 10:24 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 7.547 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 557 Personen nachgewiesen infiziert, 38 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 6.830 Menschen sind wieder genesen. 160 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 265 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 166,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.859 Personen. Die Quarantäne beenden konnten 28.827 Personen.

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