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18. April 2020

Fragen und Forderungen der BfS


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Corona zeigt: Krankenhauspolitik muss grundlegend reformiert werden, Solinger Klinikum muss mit allen Abteilungen kommunal bleiben
 
Wenn eine tiefgreifende Erkenntnis aus der Corona-Krise gezogen werden dann, dann ist es, dass die Raubtierökonomisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems insgesamt umgehend revidiert werden muss.
 
Wer die medial betroffenen Gesichter aus Berlin, Düsseldorf und München sieht, der darf sich nicht täuschen lassen. Es sitzt nirgendwo eine besorgte Mutti, die ihre 82 Millionen Kinderchen vor einer Krankheit schützen will. Es sitzt dort eine knallharte Machtpolitikerin mit ihren Lakaien, die die Auswirkungen ihrer Gesundheitspolitik der letzten Jahre vor sich haben und alles erdenkliche tun werden, um die Gefahr abzuwenden, nicht als Verantwortliche für eine Triage zu werden.
 
Und genau da trifft es auch Solingen. Was soll aus unserem Klinikum werden? Hier sind die lokalen Größen der Bundes-und Landesparteien drauf und dran, das Klinikum einer Heuschrecke in Form des temporären kaufmännischen Geschäftsführers und seinem Masterplan in den gierigen Rachen zu werfen. Es wird von Einsparungen geredet, aber erstmal werden 7-stellige Beträge in Heuschrecken fehlinvestiert. Hier muss ein Aufschrei an die eigenen Parteien erfolgen, dass jetzt endlich Schluss ist mit dem Ausverkauf unserer Gesundheit und das Klinikum  auch mit ökonomisch defizitären, aber für die Bevölkerung essenziellen Abteilungen muss so bleiben, wie es ist.
 
Jan Michael Lange hierzu: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die BfS an ihrer Seite, genau die die Solingerinnen und Solinger. Es muss Schluss sein mit den Spielchen an Gesundheit und Arbeitnehmerrechten.“

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Corvid: Solingen 18.01.21

Stand 18.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.341 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 227 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.995 Menschen sind wieder genesen. 119 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 163 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 102,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 564 Personen. Die Quarantäne konnten 22.065 Personen beenden

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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