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18. April 2020

Politik redet nur! Wirklich nur?

 

 

 

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„Politiker? Ach die reden doch nur!“ diesen Satz haben mit Sicherheit alle Solinger schon mal gesagt oder zumindest gehört. Und er stimmt zu Teilen auch. In der Politik wird viel gesprochen, vor allem auf städtischer Ebene. Egal, ob es um den Bau einer KiTa, der dringenden Schulsanierung oder Öffnungszeiten des Bürgerbüros geht. Und das ist auch gut so, denn man will mit allen Beteiligten gesprochen haben. Eltern, Kinder, Berufstätige, Studenten, Rentnern und vielen mehr.
Problematisch wird es danach. Wenn Politik nach langem Ringen einen Entschluss gefasst hat, dann wird dieser nicht umgesetzt und nach einigen Monaten erneut diskutiert. Hier braucht es konsequente Umsetzung und dafür trägt der Oberbürgermeister sorge. Er ist dafür verantwortlich, dass die mühsam getroffenen Entscheidungen des Stadtrates umgesetzt werden. Dabei ist es vollkommen egal, was für ein Beschluss das ist.
Denn nur, wenn die Beschlüsse auch schnell umgesetzt werden, kann Politik vom nur darüber Reden zum Entscheiden kommen. Dann tut der Stadtrat, das was seine Aufgabe ist: Entscheidungen für Solingen treffen.

 Doch dafür braucht es eine konsequente Umsetzung.

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

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    Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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