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20. April 2020

Läden über 800 qm dürfen auch nicht zum Teil öffnen




Solingen/Land reagiert mit aktualisiertem Erlass auf Solinger Forderung einer Gleichbehandlung

Heute kam es zu ersten Lockerungen im Einzelhandel. Doch während in Rheinland-Pfalz oder im Saarland auch größere Läden aufmachen dürfen, wenn sie die Verkaufsfläche auf die maximal erlaubten 800 Quadratmeter beschränken, sieht NRW diese Ausnahmeregelung nicht vor. Der Solinger Ordnungsdezernent Jan Welzel wertet dieses kritisch in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und hatte den NRW-Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gestern um eine Stellungsnahme gebeten.

Diese hat die Klingenstadt heute erreicht - mit der Bekräftigung, dass "auch eine vorübergehende Verkleinerung der Verkaufsfläche nicht zulässig" sei. "Die Begrenzung auf 800 Quadratmeter dient der Steuerung der Kundenfrequenz in den Innenstadtäen und damit der Vermeidung von Kontakten", heißt es in dem Schreiben. Wenig später erließ das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Aktualisierung der Coronaschutzverordnung, die den, den Einzelhandel betreffenden §5 Absatz 2 konkretisiert. So wird befürchtet, dass "die großen Handelsgeschäfte auch bei einer Flächenverkleinerung eine zusätzliche Sogwirkung für die Innnenstädte, für Einkaufszentren usw. auslösen" würden.

Der Solinger Beigeordnete hatte in seinem Schreiben damit argumentiert, dass es in Solingen maximal 20 Betriebe gebe, auf die die beantragte Regelung zuträfe. Diese seien zudem auf mehrere Standorte verteilt. Gleichwohl werde die Stadt Solingen die Maßnahmen zum Coronaschutz weiterhin konsequent umsetzen, versicherte Welzel. Schließlich habe man in der Klingenstadt das Teilziel erreicht, Neuerkrankungen zu verlangsamen. "Hier darf es keine Rückschritte geben."

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Corvid: Solingen 22.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 618 Personen. Die Quarantäne konnten 22.253 PeStand 22.01.2021 - 16:47Aktuelle Situation Insgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.459 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 263 Personen nachgewiesen infiziert, 39 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.075 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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