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24. April 2020

OB zwischen Politik und Verwaltung

 

+++Wahlwerbung

 

 

Der Oberbürgermeister ist der oberste Politiker der Stadt Solingen. Gleichzeitig ist er auch der Kopf, der mehrere tausend Mitarbeiter umfassenden Verwaltung. In der Wahrnehmung nach außen ist der Oberbürgermeister oft nur der Politiker. Immerhin setzt er doch die Meinung seiner Partei durch oder nicht? Für einen Oberbürgermeister, dessen Partei ihn als verlängerten Arm der Partei sieht – ja! Immerhin haben noch vor einigen Jahrzehnten zwei Parteien das Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters ganz unter sich ausgemacht und waren doch in einem Punkt verbunden: Ihre Partei verlangte konsequente Umsetzung der Parteiinteressen.

 

Damit muss Schluss sein!

 

In der einen oder anderen Stadt bzw. Gemeinde ziehen parteilose Kandidaten als Bürgermeister und Oberbürgermeister ins Rathaus ein. In vielen Städten und Gemeinden bilden sich parteiübergreifende Wählerinitiativen und unterstützen einen Kandidaten, der sich für eine „parteiübergreifende und überparteiliche“ Politik einsetzen wird. Schluss mit Klientelpolitik. Schluss mit der sturen Umsetzung von Parteiprogrammen. Ein moderner Oberbürgermeister sollte sich als der Vertreter aller Solinger sehen, so unterschiedlich diese auch sind. Da ist es wichtig, dass ein OB über den Parteien steht, Themen, die wichtig und dringend sind, anspricht, garantiert das Lösungen gefunden werden und als Chef der Verwaltung diese Entscheidungen auch konsequent umsetzt. Denn dann - und nur dann - wird er seiner wichtigsten Aufgabe gerecht: Dem Wohl aller Solingerinnen und Solinger zu dienen, als erster Bürger und Diener unserer Stadt.

 

 

 

Raoul Brattig OB Kandidat FDP

 

 

 

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

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    Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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