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02. Mai 2020

FDP fordert Ende des parlamentarischen Dornröschenschlafs


Solingen/„Die Maßnahmen des Krisenstabes der Stadt Solingen der letzten Wochen wurdenvon   der   FDP   unterstützt   und   waren   richtig   und   zielführend.   Mein   Lob   gilt insbesondere dem über das normale Maß hinausgehenden Einsatz der Verwaltungund der in der Krise geforderten verschiedenen Berufsgruppen und dem großen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Nun sind wir allerdings in einer Situation in der es darum geht, Weichen zu stellen für die zukünftigen Herausforderungen der Stadt Solingen nach der Corona Krise! Hier brauchen wir als Politik wieder das demokratische  Mitspracherecht,  das im Moment in Solingen ausgehebelt ist.“erklärt Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger FDP.In Solingen haben sich Verwaltung und Politik zu Beginn der Pandemie daraufverständigt, nur den Hauptausschuss als höchstes Organ nach dem Rat und den Ältestenrat (als nicht gewähltes Organ) tagen zu lassen, um die wichtigsten Dingein der Krisenzeit miteinander abzustimmen. Dies hält die FDP Solingen in der jetztsich ständig verändernden Lage auf Dauer für zu wenig. „Wir sind froh, dass bald wieder die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen tagen sollen, aber meinen,dass auch der Rat (so wie in Wuppertal und Remscheid) wieder zusammentreten sollte,   damit   wir   wieder   eine   breite   und   differenzierte   Meinungsbildung bekommen.“ so Kreisvorstandsmitglied Jürgen Albermann. „Als   Ratsmitglied   leide   ich   momentan   daran,   von   vielen   Informationenausgeschlossen zu sein, das Ratsinformationssystem ist leergefegt, es gibt keine Vorlagen“   so   auch   Gisela   Adams,   Ratsfrau   der   FDP.“   Als   Mitglied   des Sozialausschusses mache ich mir in der derzeitigen Situation große Sorgen um das Klinikum, wie geht es weiter mit den nötigen Konsolidierungsmaßnahmen, ohne die das Klinikum kaum zu retten sein wird?“ so die besorgte Kommunalpolitikerin.

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

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    Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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