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02. Mai 2020

FDP fordert Ende des parlamentarischen Dornröschenschlafs


Solingen/„Die Maßnahmen des Krisenstabes der Stadt Solingen der letzten Wochen wurdenvon   der   FDP   unterstützt   und   waren   richtig   und   zielführend.   Mein   Lob   gilt insbesondere dem über das normale Maß hinausgehenden Einsatz der Verwaltungund der in der Krise geforderten verschiedenen Berufsgruppen und dem großen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Nun sind wir allerdings in einer Situation in der es darum geht, Weichen zu stellen für die zukünftigen Herausforderungen der Stadt Solingen nach der Corona Krise! Hier brauchen wir als Politik wieder das demokratische  Mitspracherecht,  das im Moment in Solingen ausgehebelt ist.“erklärt Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger FDP.In Solingen haben sich Verwaltung und Politik zu Beginn der Pandemie daraufverständigt, nur den Hauptausschuss als höchstes Organ nach dem Rat und den Ältestenrat (als nicht gewähltes Organ) tagen zu lassen, um die wichtigsten Dingein der Krisenzeit miteinander abzustimmen. Dies hält die FDP Solingen in der jetztsich ständig verändernden Lage auf Dauer für zu wenig. „Wir sind froh, dass bald wieder die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen tagen sollen, aber meinen,dass auch der Rat (so wie in Wuppertal und Remscheid) wieder zusammentreten sollte,   damit   wir   wieder   eine   breite   und   differenzierte   Meinungsbildung bekommen.“ so Kreisvorstandsmitglied Jürgen Albermann. „Als   Ratsmitglied   leide   ich   momentan   daran,   von   vielen   Informationenausgeschlossen zu sein, das Ratsinformationssystem ist leergefegt, es gibt keine Vorlagen“   so   auch   Gisela   Adams,   Ratsfrau   der   FDP.“   Als   Mitglied   des Sozialausschusses mache ich mir in der derzeitigen Situation große Sorgen um das Klinikum, wie geht es weiter mit den nötigen Konsolidierungsmaßnahmen, ohne die das Klinikum kaum zu retten sein wird?“ so die besorgte Kommunalpolitikerin.

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Corvid: Solingen 05.02.21

Stand 05.03.2021 - 10:38 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.411 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 359 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.909 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 157 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 98,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.472  Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.968  Personen.

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

    Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
    Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

 

 

 

 

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