Solingen/„Die Maßnahmen des Krisenstabes der Stadt Solingen der letzten Wochen wurdenvon der FDP unterstützt und waren
richtig und zielführend. Mein Lob gilt insbesondere dem über das normale Maß hinausgehenden Einsatz der Verwaltungund der in der Krise
geforderten verschiedenen Berufsgruppen und dem großen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Nun sind wir allerdings in einer Situation in der es darum geht, Weichen zu stellen für die
zukünftigen Herausforderungen der Stadt Solingen nach der Corona Krise! Hier brauchen wir als Politik wieder das demokratische Mitspracherecht, das im Moment in Solingen ausgehebelt
ist.“erklärt Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger FDP.In Solingen haben sich Verwaltung und Politik zu Beginn der Pandemie daraufverständigt, nur den Hauptausschuss als höchstes
Organ nach dem Rat und den Ältestenrat (als nicht gewähltes Organ) tagen zu lassen, um die wichtigsten Dingein der Krisenzeit miteinander abzustimmen. Dies hält die FDP Solingen in der jetztsich
ständig verändernden Lage auf Dauer für zu wenig. „Wir sind froh, dass bald wieder die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen tagen sollen, aber meinen,dass auch der Rat (so wie in Wuppertal und
Remscheid) wieder zusammentreten sollte, damit wir wieder eine breite und differenzierte
Meinungsbildung bekommen.“ so Kreisvorstandsmitglied Jürgen Albermann. „Als Ratsmitglied leide ich momentan daran,
von vielen Informationenausgeschlossen zu sein, das Ratsinformationssystem ist leergefegt, es gibt keine Vorlagen“ so auch
Gisela Adams, Ratsfrau der FDP.“ Als Mitglied des Sozialausschusses mache ich mir in der derzeitigen Situation
große Sorgen um das Klinikum, wie geht es weiter mit den nötigen Konsolidierungsmaßnahmen, ohne die das Klinikum kaum zu retten sein wird?“ so die besorgte Kommunalpolitikerin.
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