FDP fordert Ende des parlamentarischen Dornröschenschlafs


Solingen/„Die Maßnahmen des Krisenstabes der Stadt Solingen der letzten Wochen wurdenvon   der   FDP   unterstützt   und   waren   richtig   und   zielführend.   Mein   Lob   gilt insbesondere dem über das normale Maß hinausgehenden Einsatz der Verwaltungund der in der Krise geforderten verschiedenen Berufsgruppen und dem großen Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Nun sind wir allerdings in einer Situation in der es darum geht, Weichen zu stellen für die zukünftigen Herausforderungen der Stadt Solingen nach der Corona Krise! Hier brauchen wir als Politik wieder das demokratische  Mitspracherecht,  das im Moment in Solingen ausgehebelt ist.“erklärt Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger FDP.In Solingen haben sich Verwaltung und Politik zu Beginn der Pandemie daraufverständigt, nur den Hauptausschuss als höchstes Organ nach dem Rat und den Ältestenrat (als nicht gewähltes Organ) tagen zu lassen, um die wichtigsten Dingein der Krisenzeit miteinander abzustimmen. Dies hält die FDP Solingen in der jetztsich ständig verändernden Lage auf Dauer für zu wenig. „Wir sind froh, dass bald wieder die Fachausschüsse und Bezirksvertretungen tagen sollen, aber meinen,dass auch der Rat (so wie in Wuppertal und Remscheid) wieder zusammentreten sollte,   damit   wir   wieder   eine   breite   und   differenzierte   Meinungsbildung bekommen.“ so Kreisvorstandsmitglied Jürgen Albermann. „Als   Ratsmitglied   leide   ich   momentan   daran,   von   vielen   Informationenausgeschlossen zu sein, das Ratsinformationssystem ist leergefegt, es gibt keine Vorlagen“   so   auch   Gisela   Adams,   Ratsfrau   der   FDP.“   Als   Mitglied   des Sozialausschusses mache ich mir in der derzeitigen Situation große Sorgen um das Klinikum, wie geht es weiter mit den nötigen Konsolidierungsmaßnahmen, ohne die das Klinikum kaum zu retten sein wird?“ so die besorgte Kommunalpolitikerin.

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