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05. Mai 2020

FDP: Verantwortung in Krisenzeiten



Die aktuelle Bedrohung unserer Gesundheit durch die Corona-Pandemie erfordert si-cherlich die Einsicht jedes Einzelnen von uns, gewisse Einschränkungen im täglichen Leben hinzunehmen. Deshalb waren die bisherigen Freiheitseinschränkungen, dieauch die Stadt Solingen im Einklang mit Bund und Land sowie im Einverständnis mit der Solinger Politik getroffen hat, verhältnismäßig. „In dieser Situation hat sich die FDP Solingen auch immer – wie alle anderen Fraktionen im Rat  hinter die Entscheidungen der Stadt zu Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ge-stellt.“ so Andreas Zelljahn, der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Solingen.„Aber wir haben auch die Pflicht, ständig zu prüfen, ob es nicht mildere Mittel gibt undob die Einschränkung von Grundrechten für eine längere Zeit gerechtfertigt ist.“ so Zelljahn.   Die bisherigen Einschränkungen führen aus Sicht der FDP zu einer akuten Gefährdung der sozialen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger.  Sie sind auch eine Gefahr für unser wirtschaftliches Leben, weil irgendwann der ökonomische Schaden irreparabel sein könnte. Sobald man bei der Eindämmung Erfolge sehe, muss es deshalb darumgehen, diesen Zustand zu überwinden. „Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig,dass mit aller Kraft an Auswegen aus der akuten Krise gearbeitet wird. Wir tragen vie-le Maßnahmen mit, aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sindund was getan wird, um sie überflüssig zu machen.“ so Zelljahn,. „Wir fordern keine radikale Veränderung der bisherigen erfolgreichen Strategie derPandemiebekämpfung, aber wir treten dafür ein, Schritt für Schritt aber möglichst schnell, Lockerungen der Beschränkungen zu erreichen. Wir sind froh, dass bald nun auch Spielplätze wieder frei gegeben werden und hoffen darauf, dass auch die Gas-tronomie unter Berücksichtigung eines überzeugenden Hygienekonzepts bald wiederan den Start gehen kann.“  meint Nina Brattig, stellvertretende Kreisvorsitzende. „Es gilt, Folgeschäden möglichst zu vermeiden, wenn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu lange in ihren persönlichen Möglichkeiten und Chancen, ihr Leben zu sichern und zu gestalten, beschränkt werden. Das gehört eben auch zu unserer politischen Verantwortung bei der Bewältigung dieser Krisensituation.

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"Rente mit 70 wäre reine Rentenkürzung"

Sozialverband VdK lehnt die Forderung von Gesamtmetall-Präsident Wolf strikt ab
    Rentenkasse muss stattdessen durch mehr Beitragszahler gestärkt werden

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Aussagen von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf, nach denen das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben werden soll. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall begründete seine Forderung mit der demografischen Entwicklung und der Belastung für die Renten- und Sozialkassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu heute:

"Der VdK spricht sich strikt gegen eine Rente mit 70 Jahren aus. Schon heute arbeitet nur eine Minderheit der 65-jährigen in Vollzeit. Vor allem diejenigen, die heute in körperlich oder psychisch anstrengenden Jobs arbeiten, wären von einer Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen. Für diese Gruppe bedeutet eine Rente mit 70 eine reine Rentenkürzung, denn sie schaffen es schon heute kaum, bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten.

Statt lebensferner Überlegungen, das Renteneintrittsalter weiter heraufzusetzen, müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Das bedeutet: Perspektivisch müssen alle dort einzahlen – neben Angestellten auch Beamte, Selbständige und Politiker. Eine solche ‚Rente für alle‘ stärkt das System und führt zu mehr Gerechtigkeit. Vorbilder wie die Pensionskasse in Österreich zeigen, dass dieser Weg funktioniert.

Die Rentenkasse muss durch mehr Beitragszahler gestärkt werden. Dies erreichen wir auch durch mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und einen höheren Mindestlohn. Die Rechnung ist einfach: Mehr Beitragszahler, die gleichzeitig höhere Beiträge zahlen, führen zu höheren Einnahmen in das gesetzliche Rentensystem. Gegen die Erhöhung der Minijob-Grenze haben wir uns daher schon klar ausgesprochen."
 

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

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