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15. Mai 2020

Stadtverwaltung weitet Dienstleistungen wieder aus

 

Solingen/Beratungsgespräche im Neuen Rathaus bald wieder von „Angesicht zu Angesicht“ möglich

 

Mit dem „Lockdown“ des öffentlichen Lebens Mitte März wurden auch die Rathäuser und Verwaltungsstellen geschlossen, um Infektionsgefahren für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeitenden auszuschließen.

 

Völlig „verschlossen“ war die Verwaltung für die Bürgerschaft damit keineswegs: alle Stellen der Verwaltung waren telefonisch oder per Mail erreichbar, soziale Hilfen wurden weiter gewährt, alle dringenden und wichtigen Anliegen abgewickelt.

 

Der Lockdown war erfolgreich, die Infektionskurve flachte ab, so dass die strenge  „Kontaktsperre“ nach und nach gelockert werden konnte. Da es jedoch gegen das Corona-Virus nach wie vor kein Gegenmittel gibt, gelten weiter das Abstandsgebot und die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz  zu tragen. Die Gefahr, sich und andere mit dem Virus anzustecken, muss weiter möglichst gering gehalten werden.

 

Das ist neu: Immer Termin vereinbaren!

 

Daher ist die jetzt erfolgende schrittweise „Öffnung“ der Verwaltung keine einfache Rückkehr zu den Zeiten „vor Corona“.  Die wichtigste Neuerungen: „Spontanbesuche“ im Bürgerbüro oder Rathaus sind nicht mehr möglich, für jeden Besuch muss zuvor telefonisch oder per Mail ein Termin mit einem Sachbearbeitenden vereinbart werden.

 

Bürgerbüro Gasstraße

 

Alle Dienstleistungen des Einwohnerwesens bietet das Bürgerbüro Gasstraße an. Hier bedienen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Kundschaft an sechs Serviceschaltern, die mit Plexiglasschutz ausgerüstet worden sind und damit den geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften entsprechen.

 

Einschränkungen gibt es noch bei den Fahrzeugzulassungen. Um den Andrang von Kundinnen und Kunden besser steuern zu können, sind Fahrzeugzulassungen bis auf weiteres nur über die entsprechenden Dienstleister möglich, z.B. die Schilderhersteller.

 

Beratung im Neuen Rathaus

 

Ab dem 25. Mai stehen im Erdgeschoss des Neuen Rathauses am Walter-Scheel-Platz 1 elf Büros als Service-Punkte und Beratungsräume bereit, die die im Rathaus untergebrachten Stadtdienste für Soziales, Jugend, Planung, Mobilität und Denkmalpflege, Bauaufsicht, Gesundheit, Wohnungswesen für Einzelgespräche nutzen können; allerdings auch die nur nach individueller Terminvereinbarung. Wer nicht weiß, wer für sein Anliegen zuständig und verantwortlich ist, wird über die zentrale Rufnummer 290 2020 an einen Sachbearbeitenden vermittelt.

 

Zwar wird für den, der „aufs Amt“ will,  nun ein Griff zum Telefon oder Smartphone nötig, der Vorteil der neuen Lösung ist aber, dass sich nun niemand mehr auf die Suche nach dem richtigen Büro  muss, durch die langen und sehr ähnlich aussehenden Flure des Neuen Rathauses.

 

Ausländer- und Integrationsbüro

 

Seit dem 13. Mai hat das Ausländer- und Integrationsbüro vier Kontaktschalter im WillkommensCenter an der Kölner Straße in Betrieb genommen. Termingesteuert wurden hier bereits rund 500 Kundinnen und Kunden zur Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels eingeladen. Ab dem 26. Mai können Termine gebucht werden:  290-2289.

 

Kommunales Jobcenter Solingen: "Die Corona-Krise dauert an - Wir bleiben weiter für Sie da!“

 

 Das kommunale Jobcenter Solingen ist Mieter im Haus der Bundesagentur für Arbeit an der Kamper Straße und muss den Öffnungstermin mit der Agentur für Arbeit abstimmen. Nach aktuellem Kenntnisstand öffnet die Agentur mit eingeschränktem Kundenkontakt Anfang Juni das Gebäude. Das KJC geht deshalb davon aus, dass Kundengespräche nach Terminvereinbarung am dem 2. Juni 2020 im Gebäude möglich sind.

 

Ein echtes Problem ist das nicht: Die Erfahrungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass jede persönliche Beratungssituation, die zuvor persönlich stattgefunden hat – egal ob im Kundenservicecenter, zur Abgabe eines Neuantrags oder zur beruflichen Situation – vollwertig durch telefonische Beratung ersetzt werden konnte und kann. Das Jobcenter hat Arbeitsweise und Abläufe so verändert, dass die Kundinnen und Kunden sämtliche Angelegenheiten von zu Hause aus erledigen können

 

Die Bürgerinnen und Bürger können das Jobcenter seit der Schließung der Verwaltungsgebäude telefonisch, per Mail oder per Fax zu den üblichen Bürozeiten erreichen. Wichtige Unterlagen können per Post übersandt oder persönlich im Hausbriefkasten der jeweiligen Dienstgebäude abgelegt werden,

 

Stadtbibliothek und Stadtarchiv

 

Seit dem 14. Mai ist die Stadtbibliothek wieder in Betriebab 19. Mai öffnet das Stadtarchiv an der Gasstraße, beide mit „coronabedingten“ Einschränkungen.

 

Standesamt

 

Das Standesamt im Haus Kirschheide, inzwischen barrierefrei, ist wieder für größere Traugesellschaften geöffnet. Inclusive der Brautleute dürfen sich maximal zehn Personen im Trauzimmer aufhalten.

 

Bis zum 30. Mai bleibt das Verwaltungsgebäude Bonner Straße 100 geschlossen. Auch hier wird an einem Servicepunkt-Konzept ähnlich dem Neuen Rathaus gearbeitet. 

 

 

 

 

 

PM Stadtverwaltung

 

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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