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16. Mai 2020

Fraktion DIE LINKE für Ratssitzungen in voller Präsenz

In einem Brief an Oberbürgermeister Tim Kurzbach teilte Prof. Dr. Jörg Becker, Fraktionsvorsitzender der
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Solingen mit, daß seine Fraktion einer Veränderung des § 60 der
Gemeindeordnung NRW, so wie sie uns am 4. Mai 2020 schriftlich mitgeteilt wurde, nicht zustimmt.
Im Einzelnen wird ausgeführt:
„Wir verweigern uns deswegen, weil wir schwere Rechtsbedenken haben. Dies sind im Einzelnen:
1. Jede Verkleinerung des Rates und/oder der Fachausschüsse (egal nach welchem mathematischen Verfahren) in ihren gegenwärtigen und demokratisch gewählten Zusammensetzungen benachteiligt kleine Fraktionen.
2. Eine Verlagerung der Kompetenzen des Rates in den HuPa berücksichtigt nicht die Ratsmitglieder, die im Rat als Einzelkandidaten oder als Gruppe ihr Mandat ausüben. Man kann deren Mandate nicht durch eine Zweidrittelmehrheit wegwählen.
3. Eine Verlagerung der Ratsmandate in den HuPa orientiert sich in ihrer Verkleinerung an den Fraktionsstärken. Doch Ratsmitglieder nehmen ihr Ratsmandat nicht nur als Teil ihrer jeweiligen Fraktion wahr, sondern auch als individuelle Ratsmitglieder. Ratsmitglieder wurden vereidigt, nicht aber Fraktionen. Es käme einer Wahlfälschung gleich, würde ein einzelnes Ratsmitglied seine individuelle Ratsfunktion aufgeben, auf sie verzichten und/oder sie delegieren.
4. Unter Beachtung aller gegenwärtigen Schutzvorschriften wegen der Corona‐Krise muss der Rat am 18. Juni 2020 in voller Stärke und realiter seine reguläre Ratssitzung durchführen. Der große Konzertsaal und/oder die Klingenhalle sind groß genug, dass der gesamte Rat seine Sitzung mit einer Sitzanordnung, die einen Abstand von 1,50 – 2 Meter zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern gewährleistet, tagen kann.

Wir behalten uns ausdrücklich rechtliche Schritte vor, sollte der veränderte § 60 der Gemeindeordnung NRW in Solingen angewendet werden.“

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Corvid: Solingen 28.02.21

Stand 28.02.2021 - 16:12 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 6.331 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 346 Personen nachgewiesen infiziert, 33 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.842 Menschen sind wieder genesen. 143 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 203 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 127,5 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 1.146  Personen. Die Quarantäne beenden konnten bisher 24.539  Personen.

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Sozialverband VdK fordert mehr Einsatz gegen Energiearmut. Bentele: „Menschen brauchen Geld zum Heizen“

    Zwei Millionen Menschen von Energiearmut schon vor der Pandemie betroffen
    Mehr staatliche Unterstützung für niedrige Einkommen und Grundsicherungsempfänger nötig

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte am Montag in Berlin zu der Armuts-Umfrage des Statistischen Bundesamts: „Schon vor der Corona-Pandemie konnten zwei Millionen Menschen nicht richtig heizen, weil das Geld nicht reichte. Gleichzeitig steigen die Energiepreise so stark an wie seit 10 Jahren nicht mehr, sodass immer mehr Haushalte Probleme bekommen, ihre Stromkosten zu bezahlen.

Durch Corona verbringen die meisten mehr Zeit zuhause und müssen gerade jetzt bei den eisigen Temperaturen ordentlich heizen. Viele können sich das eigentlich nicht leisten, weil sie ihre Arbeit verloren haben oder auf Kurzarbeitergeld angewiesen sind. Der große Schlag kommt dann am Ende des Jahres mit der Energieabrechnung.

Deswegen benötigen Menschen mit niedrigen Einkommen unbedingt staatliche Unterstützung, um diese finanziellen Belastungen zu stemmen. In der Grundsicherung müssen die reell entstandenen Energiekosten komplett übernommen werden und auch im Wohngeld muss endlich wieder eine Energiekomponente eingeführt werden.“

 

 

 

 

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