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17. Mai 2020

„Erstmals echte Hoffnung für die Städte“





Fraktionsvorsitzende Preuß-Buchholz: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“

Solingen/red-die Ratsfraktion der SPD Solingen sieht reale Chancen für die Stadt:"In den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Unterstützung der Kommunen sieht die SPD-Ratsfraktion einen ersten Meilenstein auch für die Solinger Finanzsituation. „Nach jahrelangem Bemühen der Städte und Gemeinden besteht nun erstmals echte Hoffnung, dass die unverschuldete Finanznot vieler Kommunen ein Ende haben könnte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass gerade Städte wie Solingen seit Jahren eine Hauptlast des wirtschaftlichen Wandels tragen und dafür bei weitem nicht ausreichend an den Steuereinnahmen beteiligt werden: „Gerade im Sozialbereich haben Bund und Land seit vielen Jahren zahlreiche Leistungen beschlossen, die vor Ort in den Stadtverwaltungen umgesetzt werden müssen. In den meisten Fällen sind die Finanzmittel dafür aber deutlich geringer als die wirklichen Ausgaben.“

So sei auch Solingen immer stärker in den Schuldenstrudel geraten. „Mit Hilfe des Stärkungspakts der damaligen rotgrünen Landesregierung haben wir es endlich geschafft, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Was Rathaus und Politik mit schwierigen Sparbeschlüssen und vielen harten Einzelmaßnahmen geschafft haben, darf nun nicht durch eine einzige Krise zunichte gemacht werden.“ Solingen müsse damit rechnen, selbst mit dem bislang erwarteten Corona-Haushalts­loch von 40 Millionen Euro nicht davonzukommen. Solingen brauche daher doppelte Hilfe: eine Altschulden-Regelung und den akuten Rettungsschirm für die Corona-Krise. „Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der beide Notwendigkeiten anerkennt und daraus auch die Konsequenzen zieht.“

Wie viele Kommunalpolitiker in Deutschland hofft nun auch die SPD-Ratsfraktion auf Unterstützung im Bundestag – und vor allem in den Ländern: „Wir werden jetzt sehen, ob diese ersten Pläne insgesamt eine tragfähige Stütze ergeben. Auch die NRW-Landesregierung muss sich jetzt endlich zur Unterstützung unserer Städte bekennen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Der bislang angekündigte Bilanztrick ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern vor allem untauglich. Keiner Stadt ist geholfen, wenn sie die zusätzlichen Corona-Schulden nun 50 Jahre lang mit sich herumschleppen muss.“ Denn eins müsse Bundestag und Landesregierungen klar sein: „An der Funktion der Städte mit ihren Schulen, Straßen, Freibädern, Sporthallen und Kultureinrichtungen hängt die Wahrnehmung der Bürger von unserem Gemeinwesen.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“

 

 PM SPD Fraktion



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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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