
Fraktionsvorsitzende Preuß-Buchholz: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“
Solingen/red-die Ratsfraktion der SPD Solingen sieht reale Chancen für die Stadt:"In den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Unterstützung der Kommunen sieht die SPD-Ratsfraktion
einen ersten Meilenstein auch für die Solinger Finanzsituation. „Nach jahrelangem Bemühen der Städte und Gemeinden besteht nun erstmals echte Hoffnung, dass die unverschuldete Finanznot vieler
Kommunen ein Ende haben könnte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass gerade Städte wie Solingen seit Jahren eine Hauptlast des wirtschaftlichen Wandels tragen
und dafür bei weitem nicht ausreichend an den Steuereinnahmen beteiligt werden: „Gerade im Sozialbereich haben Bund und Land seit vielen Jahren zahlreiche Leistungen beschlossen, die vor Ort in
den Stadtverwaltungen umgesetzt werden müssen. In den meisten Fällen sind die Finanzmittel dafür aber deutlich geringer als die wirklichen Ausgaben.“
So sei auch Solingen immer stärker in den Schuldenstrudel geraten. „Mit Hilfe des Stärkungspakts der damaligen rotgrünen Landesregierung haben wir es endlich geschafft, wieder einen
ausgeglichenen Haushalt zu führen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Was Rathaus und Politik mit schwierigen Sparbeschlüssen und vielen harten Einzelmaßnahmen geschafft haben, darf nun nicht durch eine
einzige Krise zunichte gemacht werden.“ Solingen müsse damit rechnen, selbst mit dem bislang erwarteten Corona-Haushaltsloch von 40 Millionen Euro nicht davonzukommen. Solingen brauche daher
doppelte Hilfe: eine Altschulden-Regelung und den akuten Rettungsschirm für die Corona-Krise. „Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der beide Notwendigkeiten anerkennt und daraus auch die
Konsequenzen zieht.“
Wie viele Kommunalpolitiker in Deutschland hofft nun auch die SPD-Ratsfraktion auf Unterstützung im Bundestag – und vor allem in den Ländern: „Wir werden jetzt sehen, ob diese ersten Pläne
insgesamt eine tragfähige Stütze ergeben. Auch die NRW-Landesregierung muss sich jetzt endlich zur Unterstützung unserer Städte bekennen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Der bislang angekündigte
Bilanztrick ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern vor allem untauglich. Keiner Stadt ist geholfen, wenn sie die zusätzlichen Corona-Schulden nun 50 Jahre lang mit sich herumschleppen
muss.“ Denn eins müsse Bundestag und Landesregierungen klar sein: „An der Funktion der Städte mit ihren Schulen, Straßen, Freibädern, Sporthallen und Kultureinrichtungen hängt die Wahrnehmung der
Bürger von unserem Gemeinwesen.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“
PM SPD Fraktion
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