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17. Mai 2020

„Erstmals echte Hoffnung für die Städte“





Fraktionsvorsitzende Preuß-Buchholz: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“

Solingen/red-die Ratsfraktion der SPD Solingen sieht reale Chancen für die Stadt:"In den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Unterstützung der Kommunen sieht die SPD-Ratsfraktion einen ersten Meilenstein auch für die Solinger Finanzsituation. „Nach jahrelangem Bemühen der Städte und Gemeinden besteht nun erstmals echte Hoffnung, dass die unverschuldete Finanznot vieler Kommunen ein Ende haben könnte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass gerade Städte wie Solingen seit Jahren eine Hauptlast des wirtschaftlichen Wandels tragen und dafür bei weitem nicht ausreichend an den Steuereinnahmen beteiligt werden: „Gerade im Sozialbereich haben Bund und Land seit vielen Jahren zahlreiche Leistungen beschlossen, die vor Ort in den Stadtverwaltungen umgesetzt werden müssen. In den meisten Fällen sind die Finanzmittel dafür aber deutlich geringer als die wirklichen Ausgaben.“

So sei auch Solingen immer stärker in den Schuldenstrudel geraten. „Mit Hilfe des Stärkungspakts der damaligen rotgrünen Landesregierung haben wir es endlich geschafft, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu führen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Was Rathaus und Politik mit schwierigen Sparbeschlüssen und vielen harten Einzelmaßnahmen geschafft haben, darf nun nicht durch eine einzige Krise zunichte gemacht werden.“ Solingen müsse damit rechnen, selbst mit dem bislang erwarteten Corona-Haushalts­loch von 40 Millionen Euro nicht davonzukommen. Solingen brauche daher doppelte Hilfe: eine Altschulden-Regelung und den akuten Rettungsschirm für die Corona-Krise. „Olaf Scholz ist der erste Bundespolitiker, der beide Notwendigkeiten anerkennt und daraus auch die Konsequenzen zieht.“

Wie viele Kommunalpolitiker in Deutschland hofft nun auch die SPD-Ratsfraktion auf Unterstützung im Bundestag – und vor allem in den Ländern: „Wir werden jetzt sehen, ob diese ersten Pläne insgesamt eine tragfähige Stütze ergeben. Auch die NRW-Landesregierung muss sich jetzt endlich zur Unterstützung unserer Städte bekennen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Der bislang angekündigte Bilanztrick ist nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, sondern vor allem untauglich. Keiner Stadt ist geholfen, wenn sie die zusätzlichen Corona-Schulden nun 50 Jahre lang mit sich herumschleppen muss.“ Denn eins müsse Bundestag und Landesregierungen klar sein: „An der Funktion der Städte mit ihren Schulen, Straßen, Freibädern, Sporthallen und Kultureinrichtungen hängt die Wahrnehmung der Bürger von unserem Gemeinwesen.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Hier ist der Staat den Bürgern am nächsten.“

 

 PM SPD Fraktion



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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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