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04. Juni 2020

"Staatsanwältin vor Ort"


Wuppertal (ots) Vor einem Jahr (04.06.2019) hat Theresa Kaltwasser als "Staatsanwältin vor Ort" für den Bereich des Berliner Platzes und seine Umgebung ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Jahresbilanz belegt aus Sicht der Projektpartner einen erfolgreichen Projektstart.

In den wenigen Straßenzügen, die den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwältin vor Ort markieren, fielen allein im vergangenen Jahr knapp 500 Verfahren an. Rund die Hälfte der Straftaten lag im Bereich der Drogendelikte; überwiegend ging es dabei um den Erwerb oder Besitz kleinerer Drogenmengen, oftmals Marihuana. Hinzu kamen szenetypische Straftaten wie Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikte. Rund ein Viertel der Verfahren richtete sich gegen Jugendliche oder Heranwachsende.

Das Ergebnis ihrer Arbeit hat auch bereits zu Verurteilungen mit z. T. empfindlichen Haftstrafen geführt. Ein 43-jähriger Mann etwa ist im November 2019 durch das Landgericht Wuppertal wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Vor wenigen Tagen erfolgte die Verurteilung eines weiteren Angeklagten durch das Landgericht Wuppertal zu 7 Jahren Freiheitsstrafe.

Von entscheidender Wichtigkeit für einen Erfolg des Konzepts sind nach Überzeugung der Projektpartner die Präsenz und die enge Zusammenarbeit vor Ort. So sorgt das durch die Stadt Wuppertal bereitgestellte Dienstzimmer dafür, dass die Staatsanwältin auch regelmäßig "vor Ort" sein und in einem intensiven Kontakt zu örtlichen Institutionen und den Bürgern stehen kann. "Aus Sicht der Stadt Wuppertal liegt eine große Chance für das Quartier in der Verbesserung des persönlichen Sicherheitsgefühls und in der Bekämpfung der Kriminalität. Daher beteiligen wir uns gern in dieser Form an diesem Projekt, das die Attraktivität des Stadtteils verbessert", sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Die intensive Abstimmung mit der durch den Polizeipräsidenten bereits vor über zwei Jahren formierten Ermittlungskommission "EK Rosenau", die fortwährend einen erheblichen Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeiten übernimmt, sorgt für einen schnellen Austausch von Erkenntnissen und ein zeitnahes Vorgehen gegen kriminelles Verhalten. Ein gutes Beispiel hierfür ist eine bei der Staatsanwältin eingegangene Meldung der Leitung einer im Projektbereich befindlichen Schule, die darauf aufmerksam machte, dass es dort nach Schulschluss mutmaßliche Treffen von Betäubungsmittelkonsumenten mit Rauschgiftverkäufern gebe. Die Staatsanwältin und die Beamten der EK Rosenau konnten dank dieses Hinweises rasch zugreifen und die Tatverdächtigen überführen.

Polizeipräsident Markus Röhrl: "Seit Juli 2017 konnten durch die EK Rosenau mehr als 1.950 Strafsachen bearbeitet werden. Die Fallzahlen rund um den Berliner Platz sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Damit geht für die Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Steigerung der Sicherheit einher. Dieser Erfolg ist sowohl auf die Präsenz der Ordnungspartner als auch auf die konzertierte, schnelle und effektive Zusammenarbeit mit der Staatsanwältin vor Ort zurückzuführen."

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Corvid: Solingen 17.01.21

Stand 17.01.2021 - 15:38 Uhr Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.332 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 250 Personen nachgewiesen infiziert, 35 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 4.964 Menschen sind wieder genesen. 118 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 171 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 107,4 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 327 Personen.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

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