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05. Juni 2020

CDU stellt Antrag zu Nahverkehrskonzept

Solingen/Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheidim September 2020Die CDU-Fraktion stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid im September 2020 folgenden Antrag:Nahverkehrskonzept Solingen BurgDie BV Burg/Höhscheid möge beschließen:„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Entwurf des Nahverkehrskonzeptes für den Stadtteil Burg schnellstmöglich vorzulegen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgernzu erörtern, um so eine Beschlussfassung in der BV nach den Sommerferien zu gewährleisten.“ Nach Abschluss der Baumaßnahmen in Burg ist das Nahverkehskonzept für Burg zwingend zu beraten und zu verabschieden, um damit die ÖPNV Anbindung für Burg zu optimieren. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:-Verlegung der Umsteigebeziehung der 683 nach und von Burg zum Graf-Wilhelm-Platz-Schaffung einer Verbindung nach und von Unterburg bis Oberburg/Höhrath-Schaffung einer nachfrageorientierten Abend-und Nachtanbindung von Burg-Einführung eines Kombitickets für die Tourismuslinie unter Einschluss von Seilbahn und Schwebefähre Müngsten.

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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