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05. Juni 2020

CDU stellt Antrag zu Nahverkehrskonzept

Solingen/Antrag zur Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheidim September 2020Die CDU-Fraktion stellt zur Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid im September 2020 folgenden Antrag:Nahverkehrskonzept Solingen BurgDie BV Burg/Höhscheid möge beschließen:„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Entwurf des Nahverkehrskonzeptes für den Stadtteil Burg schnellstmöglich vorzulegen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgernzu erörtern, um so eine Beschlussfassung in der BV nach den Sommerferien zu gewährleisten.“ Nach Abschluss der Baumaßnahmen in Burg ist das Nahverkehskonzept für Burg zwingend zu beraten und zu verabschieden, um damit die ÖPNV Anbindung für Burg zu optimieren. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:-Verlegung der Umsteigebeziehung der 683 nach und von Burg zum Graf-Wilhelm-Platz-Schaffung einer Verbindung nach und von Unterburg bis Oberburg/Höhrath-Schaffung einer nachfrageorientierten Abend-und Nachtanbindung von Burg-Einführung eines Kombitickets für die Tourismuslinie unter Einschluss von Seilbahn und Schwebefähre Müngsten.

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf. Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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Cassandra Fuchs

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