Solingen und mehr

08. Juni 2020

1,50 Meter Sicherheitsabstand

Wuppertal (ots) Fast ist es schon zu einem geflügelten Wort geworden: "1,50 Meter
Mindestabstand". Was viele Menschen im Alltag der Corona-Pandemie bereits ganz selbstverständlich praktizieren, gilt seit dem 28.04.2020 auch im Straßenverkehr: Mit der Novellierung der
Straßenverkehrsordnung müssen Verkehrsteilnehmer, die innerorts Radfahrer überholen wollen, dabei mindestens 1,50 Meter Abstand halten. Außerorts sind es sogar 2 Meter.

Mit einer besonderen Aktion wollen die Beamten der Verkehrsunfallprävention der Polizei Wuppertal in dieser Woche auf die Neuerung aufmerksam machen. Das Solinger Team der Verkehrssicherheitsberater der Polizei wird in Uniform auf Fahrrädern im Klingenstadtgebiet unterwegs sein. Dazu sind auf den Gepäckträgern
großflächig Hinweise auf den 1,50-Meter-Mindestabstand angebracht.
Die Beamten wollen damit auf die neue Regel in der StVO aufmerksam machen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. (tk)

Foto: Polizei W-tal

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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