Solingen und mehr

10. Juni 2020

FDP geht geschlossen in den Wahlkampf

„Gemeinsam können wir den Wandel in Solingen erreichen“
Solingen/Die Liberalen stellten ihre Ratsreserveliste auf. Zu der Kreiswahlversammlung, die unter verschärften Hygienemaßnahmen mit Masken und Co. stattfand, kamen 41 Teilnehmer.Nach der Eröffnung durch den Kreisvorsitzenden Dr. Robert Weindl begrüßte Oberbürgermeister-Kandidat Raoul Brattig die Parteimitglieder. „15%, das ist unser Zielals FDP und gemeinsam können wir das schaffen“, schwor er seine Parteifreunde ein.Brattig wurde bereits im September letzten Jahres als OB-Kandidat gewählt, jetzt folgte die Ratsreserveliste. In seiner Vorstellungsrede für Listenplatz 1 sagte Brattig: „Allen Solingern da draußen, die in unserer Stadt was bewegen wollen, können wir sagen: In uns habt ihr einen Verbündeten und wir werden alles dafür tun, dass ihre eure Vision Wirklichkeit werden lassen könnt“. Brattig wurde mit 95% der Stimmen bestätigt.Auf den weiteren Plätzen folgten: Dr. Robert Weindl (85%), Jürgen Albermann (85%), Nina Brattig (83%), Dario Dzamastagic (67%) und Andreas Zeljahn (93%). Komplettiertwurden die Top 10 durch Dr. Esther Heidbüchel, den Fraktionsvorsitzenden Ulrich G. Müller, Carsten Raupach und Claudio Weber.Robert Weindl zeigte sich zufrieden und motiviert für den Wahlkampf in seinem Schlusswort: „Jetzt liebe Parteifreunde zählen Themen und der Kontakt zu den Bürgern, denn wir noch weiter ausbauen werden. Gehen wir motiviert und kreativ neue Wege. Genau das was Solingen jetzt braucht.

Denn Solingen kann mehr!“Dr. Robert WeindlKreisvorsitzender der FDP Solingen

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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