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17. Juni 2020

„Parents for Future“ bleibt dran




Solingen/red-Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes „Klimawandel als globale Bedrohung“Rückblick 13.02.2020„Der Stadtrat scheint im Kampf gegen den Klimawandel ein wirksames Mittel gefunden zu haben: Der Klimawandel wird einfach vertagt!“, üben sich die Sprecher der Solinger Ortsgruppe der „Parents for Future“ Nina Meier, Tobias Krüger und Falko Kordt mit Blick auf dieRatssitzungam 13.03.20 in Galgenhumor. Am 13.02 hatten sich zahlreiche Mitglieder*innender „Parents for Future“und der „Fridays for future“vor  der  Ratssitzung  auf  den  Besucherbänken  eingefunden,  um  die  Diskussion  und  Beschlussfassung der  Ratsmitglieder*innenzur  Klimakrise  zu  verfolgen  und  auf  Transparenten  mit  Nachdruck  die Ausrufung  des  Klimanotstands  in  Solingen  zu  fordern.  Stattdessen  wurden  sie  Zeug*innen,  wie  das Thema direkt zu Beginn der Ratssitzung mit knappen Worten auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.Auf Antrag der CDU, BfS und FDP wurde der Tagesordnungspunkt 9 „Klimawandel als globale Bedrohung“ mit deutlicher Mehrheit vertagt und damit vonder  Tagesordnung  genommen.  Die lapidare  Begründung  der  Antragssteller*innen,  dass  dies  wegen „der Wichtigkeit  des  Themas“ geschehe, sorgte bei den anwesenden Mitglieder*innender Solinger „Parents for Future“ und „Fridays for Future“ Gruppe für ungläubiges Staunen. Das  Thema  steht  nun  für  die  Ratssitzung  am  kommenden  Donnerstag erneut  auf  der  Tagesordnung und  Vertreter*innender  Klimaschutzbewegungen  erwarten  nun  endlich  ein  vorzeigbares  Ergebnis. „Wir erwarten, dass der Antrag der „Fridays for future“ an den ASUKUM,  welcher  zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen fordert, vollumfänglich verabschiedet wird“, so Falko Kordt. Kritischen  Umgang  erwarten  die  Vertreter*innender „Parents for future“ mit der Forderung der „Fridays for future“ nach Ausruf des Klimanotstandes in Solingen. „Auch wenn dies  zunächst nur als symbolischer Akt gesehen werden kann, so würde es doch den Solinger Mitbürger*innensehr deutlich die Dringlichkeit von drastischen Maßnahmen vor Augen führen“, betont Tobias Krüger. Bisher hatten sich  in  Solingen  alle  Parteien,  Ausnahme „Die Linke“, sehr zurückhaltend oder sogar ablehnend gegenüber dem Ausruf des Klimanotstandes gezeigt.„Wir werden nun am kommenden Donnerstag genau hinsehen, wieund obdie einzelnen Forderungen umgesetztwerden und planen im Zweifel erneute Proteste“, kündigt Nina Meier an.„Wir hoffen sehr, dass  es  keine  weiteren  Aufschübe  geben  wird,  denn  das Thema  ist  aktueller  denn  je  und  der Klimawandel wartet nicht.“

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

„Dass in zahlreichen Städten Menschen gezielt mit Silvesterraketen beschossen und Polizisten und Rettungssanitäter zu fingierten Einsätzen gerufen wurden, um sie anschließend mit Böllern und Bengalos anzugreifen, lässt sich nicht als Fehlverhalten Einzelner abtun, sondern wir haben es mit einer massenhaft verbreiteten neuen Lust auf Gewalt zu tun“, sagte während der Anhörung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die neue Lust auf Gewalt wird nicht von heute auf morgen wieder verschwinden, sondern sie wird uns noch sehr lange begleiten“, betonte Maatz. „Deshalb müssen Bund, Länder und Kommunen schon heute gemeinsame Konzepte entwickeln, wie sie vor allem die besonders gefährdeten Bereiche besser schützen können.“

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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