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25. Juni 2020

Festnahme eines Geldautomatensprengers

Düsseldorf (ots) Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und des Landeskriminalamtes NRW

Am Montag (22. Juni) begleiteten Beamte der EK HEAT des LKA NRW in den frühen Morgenstunden niederländische Polizeibeamte der Partnerdienststelle IRC Den Haag bei einer Festnahme in Den Hoorn bei Delft.

Dabei wurde ein Beschuldigter, der mit einem deutschen EU-Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gesucht wurde, festgenommen und zwei Wohnungen durchsucht.

Der Festnahme waren mehrmonatige Ermittlungen des LKA NRW und der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft vorausgegangen.

Der Festgenommene steht in dringendem Tatverdacht, zwei Geldautomatensprengungen am 27. Februar 2019 in Bad Vilbel (Hessen) und am 28. März 2019 in Wuppertal begangen zu haben.

Während die Täter in Bad Vilbel ohne Beute vom Tatort geflüchtet sind, konnten sie in Wuppertal Beute erlangen, mit der sie sich vom Tatort entfernten.

Der Beschuldigte wurde am Mittwoch (24. Juni) in den Niederlanden dem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Der Festgenommene wartet nun auf seine Überstellung nach Nordrhein-Westfalen.

Im weiteren Verlauf wird geprüft, ob der Beschuldigte weitere gleichgelagerte Straftaten in Deutschland begangen hat.

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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