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27. Juni 2020

Das grüne Programm



Bündnis 90/Die Grünen beschließen ihr Programm zur Kommunalwahl 2020

Solingen/Mit dem Titel „Grün ist der Aufbruch in die Zukunft der Klingenstadt“ haben die Mitglieder auf der gestrigen Mitgliederversammlung ihr Programm für die Kommunalwahl beschlossen. Corona-bedingtfand die Sitzung im Zentrum Frieden unter strengen Hygienemaßnahmen statt. 31 anwesende Mitglieder haben dem Programmentwurf nach Diskussion von  über 100 Änderungsanträgen in konzentrierter Atmosphäre einstimmig zugestimmt. Damit sind die Grünen für die Kommunalwahl aufgestellt.Juliane Hilbricht, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben mit dem Beschluss des Langprogramms mit rund 115 Seiten jetzt ein wirklich gutes Programm vorliegen.  Wir sind überzeugt, mit unseren Hauptthemenschwerpunkte für eine sozial-ökologische Politik für Solingen sind wir thematisch breit und gut aufgestellt. Die nachhaltige Entwicklung unser Stadt ist uns ein Herzensanliegen und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Kapitel. Wir werden auch unter schwierigsten Bedingungen, in Zeiten von Corona, für den Artenschutz, gegen den Klimawandel und für eine sozial ausgewogene Politik kämpfen. Hier stehen wir in Verantwortung gegenüber der jungen Generation von Fridays for Future. Ganz besonders hat sich unsere Grüne Jugend bei der Entwicklung des Programms eingebracht. Wir können wirklich froh und stolz auf die Generation sein, die in unserer Partei mit für einen Generationenwechsel sorgt.“Thilo Schnor, Parteisprecher, ergänzt: „Wir haben es geschafft. Es war ein intensiver Prozess den wir in den letzten eineinhalb Monaten seit Ende April durchlebt haben. Bedingt durch Corona liefen die Arbeitsgruppensitzungen in unzähligen Videokonferenzen, schätzungsweise an die 50 mögen es gewesen sein. Jetzt können wir zunächst beruhigt und gestärkt in die Sommerpause gehen, haben wir doch unsere Listenwahlen zu Rat und Bezirksvertretungen aufgestellt, die Direktkandidaten benannt, unseren OB- Kandidaten Tim Kurzbach zusammen mit der SPD gewählt und jetzt unser Programm beschlossen.“


PM

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VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

VdK-Präsidentin: "Beitragserhöhung ist für Rentner und Geringverdiener unzumutbar"

    Verena Bentele fordert Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung
    Solidarprinzip müsse endlich für alle gelten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhöht für 57 Millionen Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozent. Zusammen mit dem allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent müssen gesetzlich Versicherte dann 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die Krankenversicherung zahlen – so viel wie noch nie zuvor.

Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

"Wieder einmal müssen die Bürgerinnen und Bürger eine seit Jahren fehlgeleitete Politik ausbaden. In einer Zeit, da Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdiener unter Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichten ächzen, sollen sie nun auch noch mehr für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Das ist unzumutbar. Dabei war das 17 Milliarden-Defizit lange absehbar, Reformen wurden dennoch verschleppt – und werden es weiterhin. Die dringend notwendige Finanzierungsreform bleibt weiterhin aus: Gesetzliche und private Krankenkassen müssen endlich zusammengelegt werden. Das würde mehr Geld in die Krankenversicherung spülen und das Solidarprinzip würde endlich für alle gelten."

Solingen/Der Verkehrsbetrieb startet mit einem drittem ServiceCenter!

Anfang März startete der Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Solingen GmbH mit einem dritten ServiceCenter. Doch statt einer stationären Kundenberatung sind die Mitarbeiter mobil im Einsatz.

Das neue Infomobil wird zukünftig im Liniennetz und an Endhaltestellen, auf Wochenmärkten und auf Stadtfesten unterwegs sein. Die mobile Beratung umfasst das gesamte Leistungsangebot des Verkehrsbetriebes von der Fahrplanauskunft bis zum Fahrscheinverkauf, von der Aboberatung bis zu allgemeinen Anfragen rund um den Nahverkehr in Solingen.

Die erste Termin ist an diesem Freitag, 4. März 2022, auf dem Walder Wochenmarkt. Gerne stellen wir Ihnen das Infomobil, die Vorarbeiten dazu und die Idee dahinter in einem Gespräch vor. Ab 10:00 Uhr stehen

 

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Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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