Solingen und mehr

02. Juli 2020

ZUWI fördert Einsatz für Integration

Anträge können ab dem 1. August gestellt werden

Solingen/Der Zuwanderer- und Integrationsrat (ZUWI) unterstützt in der zweiten Jahreshälfte wieder Vereine, Initiativen und Organisationen, um Projekte zur Integration und zum besseren Zusammenleben von Zugewanderten und Einheimischen in Solingen durchzuführen. Der Vorsitzende des Zuwanderer- und Integrationsrates, Hassan Firouzkhah, sagt dazu: „Nachdem in der ersten Hälfte leider viele Vorhaben versandet sind, freuen wir uns nun über kreative Ideen, um verschiedene Projekte trotz der Pandemie auf die Beine stellen zu können“.

Die Förderanträge können vom 1. bis 24. August eingereicht werden, eine Kostenkalkulation muss beigefügt sein. Über die Mittelvergabe entscheidet der ZUWI in seiner Sitzung am 14. September. Antragsteller sollten bei der Sitzung vertreten sein, falls nach Fragen zu beantworten sind.

Weitere Informationen und Kontakt: Stadtdienst Integration, Shabnam Arzt, Friedrichstraße 46, 42655 Solingen. Fon 0212/290 - 2226, e-Mail: s.arzt@solingen.de

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Polizei vom Land verheizt?

GdP sieht sich durch die Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst bestätigt Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch die verkündete Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zum Hambacher Forst in ihrer Forderung bestätigt, dass politische Konflikte politisch gelöst werden müssen – und nicht auf Kosten der Polizei. „Wir haben bereits im August 2018 gefordert, dass erst die Politik über die Zukunft der Energiepolitik entscheiden muss, bevor die Polizei im Marsch gesetzt wird. Wäre Minister Reul diesem Rat gefolgt, wäre der Polizei ein politisch hoch umstrittener Großeinsatz erspart geblieben“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.Nach Berechnungen der GdP sind für die Räumung des Hambacher Forsts mehr als eine Millionen Einsatzstunden bei der Polizei angefallen. „Diese Zeit hätten wir besser nutzen können“, sagte Mertens.Die Kölner Verwaltungsrichter haben die Räumung der Baumhäuser im September 2018 für rechtswidrig erklärt. Der fehlende Brandschutz sei als Begründung dafür nur vorgeschoben gewesen. „Es wäre es gut, wenn diese Frage durch eine höhere Gerichtsinstanz geklärt wird, damit wir Rechtssicherheit bekommen. Das wäre auch für vergleichbare Fälle in der Zukunft wichtig“, betonte Mertens. Trotzdem sprich aus Sicht der GdP alles dafür, dass die Besetzung des Waldes durch die Braunkohlegegner rechtswidrig ist.

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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