Solingen und mehr

13. Juli 2020

FDP geschlossen hinter Jugendstadtrat

Liberale stellen sich geschlossen hinter Jugendstadtrat

In einer gemeinsamen Erklärung stärken Raoul Brattig (Oberbürgermeister-Kandidat), Dr. Robert Weindl (Parteivorsitzender der FDP) und Daniel Schirm (Vorsitzender der Jungen Liberalen) dem Jugendstadtrat den Rücken.„In einer Demokratie kann man über Inhalte streiten. Allerdings anders Denkenden die demokratische Legitimation abzusprechen, wie es die AfD getan hat, ist nicht akzepta-bel und schadet am Ende nur unserer Demokratie“, betont Raoul Brattig.„Ein Angriff auf demokratisch gewählte Vertreter ist immer auch ein Angriff auf uns alle. Und deshalb sagen wir entschlossen: Stopp! Wir stellen uns ganz deutlich hinter den Jugendstadtrat. Der für uns ein Partner in der politischen Zusammenarbeit ist und ein positives Beispiel dafür, wie sich auch junge Menschen in die Politik vor Ort einbrin-gen können“, positioniert sich Dr. Robert Weindl.Daniel Schirm ergänzt: „Auch wir Jungen Liberalen sehen im Jugendstadtrat einen verlässlichen Partner. Aus diesem Grund sind und waren Mitglieder der Jungen Liberalen auch im Jugendstadtrat aktiv. Wer die Jugend ernst nehmen möchte, sollte auch ihre demokratisch gewählte Vertretung ernstnehmen und nicht beschimpfen.“Gerade vor dem Hintergrund der im September anstehenden Kommunalwahl weisen die Liberalen daraufhin, dass Diskussionen auf der Suche nach den besten Lösungen für Solingen gewünscht sind, aber nur auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung.

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Corvid: Solingen 21.01.21

In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 601 Personen. Die Quarantäne konnten 22.196 Personen beendenStand 21.01.2021 - 16:36 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.434 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 265 Personen nachgewiesen infiziert, 34 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.048 Menschen sind wieder genesen. 121 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 173 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 108,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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