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17. Juli 2020

Klingenstadt weitet Kontrollen aus



Solingen/Viele Gastronomen beachten Abstands- und Hygieneregeln nicht ausreichend

„Wir haben die Probleme im Blick. Wir gehen in die Betriebe. Es kann auch Sanktionen geben." Mit diesen Worten bringt der Solinger Ordnungsdezernent Jan Welzel den künftigen Kurs der Ordnungsbehörde bei der Kontrolle von Abstands- und Hygieneregeln auf den Punkt. Im Fokus stehen gastronomische Betriebe und Dienstleister wie Friseursalons und Barbershops.
Anlass: die regelmäßigen Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes zeigen immer wieder, wie viele Unternehmen die vorgeschriebenen Hygieneregeln, die die Ausbreitung des CoVid-19-Virus verhindern sollen, nicht ausreichend umsetzen. Die Tendenz sei steigend, hat das Ordnungsamt festgestellt.

Beigeordneter Jan Welzel kündigte deshalb am Donnerstag die Ausweitung der Gewerbekontrollen zur Umsetzung der CoronaSchutzverordnung an. Das Außendienstteam sei um acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 33 verstärkt worden, so dass die Zahl der Kontrollbesuche in den Betrieben erhöht werden kann. Die Kontrollen werden in Zivil durchgeführt. Die Stadt setze neben der Kontrolle weiterhin auf Aufklärung und Beratung; je nachdem, wie schwerwiegend die Verstöße gegen die Hygienevorschriften aber ausfallen, würden nun aber auch Bußgelder verhängt werden.

Wie Katharina Krings vom Ordnungsdienst bei einer Pressekonferenz in der in Sachen Hygienregeln vorbildlichen Gaststätte Rüdenstein berichtete, zeige sich in den Beratungsgesprächen vor Ort, dass nicht wenige Unternehmer angesichts der wiederholten Lockerungen der CoronaSchutzverordnung durch das Land NRW unsicher darüber seien, welche Regeln noch gelten. 90 Prozent der kontrollierten Betriebe hätten die Abstands- und Hygieneregeln der Corona-Schutz-Verordnung nicht oder nur rudimentär beachtet. Damit wachse die Gefahr, dass ein Corona-Hotspot in der Stadt entstehe und die Infektionszahlen wieder anstiegen.

Beigeordneter Jan Welzel: „Es geht nicht nur allein um die Betriebe, ich appelliere an die Einsicht aller Solingerinnen und Solinger, die auch weiterhin ihre Freizeit in Restaurants und Lokalen verbringen möchten. Wir hören von Solinger Gastronomen sehr oft, dass es nicht selten die Gäste sind, die es den Betrieben schwer machen und wenig Verständnis für die Schutzmaßnahmen zeigen."
Tatsächlich seien die Abstandsregeln aber keine Schikane: Das Ziel sei doch, die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Jan Welzel: „Für dieses Ziel müssen wir alle an deinem Strang ziehen. Gelingt es nicht, könnte es sein, dass das öffentliche Leben wieder mehr eingeschränkt werden muss. Das würde uns alle nicht nur um unser verdientes Freizeitvergnügen bringen, es würde auch wieder Umsatzverluste für unsere Gastronomie bedeuten und viele Arbeitplätze gefährden. Das kann niemand wollen. Mensch, nimm weiter Rücksicht!"

Welche Betriebe kontrolliert der Kommunale Ordnungsdienst?
Gaststätten (Schank- und/ oder Speisewirtschaften, darunter auch Cafés, Bars, Restaurants und Eiscafés) : rund 400
Fittnesstudios: 25
Fußpflege (inkl. Podologie): 117
Nagelstudios: 20
Massagestudios (inkl. Physiotherapie): 69
Kosmetikstudios: 21
Friseure (inkl. Barbershops): 15


PM Stadt Solingen

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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

 

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

 

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

 

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

 

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

 

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

 

 

 

 

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

 

 

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