LINKE ZU KLINIKUM SOLINGEN
Für das komplette Klinikum in kommunaler Hand!
Fast alle Parteien werben momentan dafür, dass sie sich dafüreinsetzen werden unser Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. Was allerdings nicht gesagt wird, ist, dass wir (im Gegensatz
zu SPD, CDU und FDP) auch dagegen gestimmt haben Teilbereiche wie die Wäscherei, die Pathologie, das Labor und die Radiologie anprivate Unternehmen zu verkaufen. „Alle Beschäftigten, die für
den Betrieb unseres Klinikums notwendig sind, gehören unter ein Dach. Sie dürfen nicht in miteinander konkurrierende Gruppen mit zum Teil ungesicherten, nicht tariflich geregelten
Arbeitsbedingungen aufgespalten werden. Alle Bereiche müssen in kommunaler Hand bleiben, um so dauerhaft die Gestaltungshoheit über das gesamte Klinikum zu sichern“ so Ulrike Zerhau, Mitglied
im Beteiligungsausschuss. Während wir Seite an Seite mit den Beschäftigten dieser Bereiche auf die Straße gegangen sind, um ein Outsourcen zu verhindern, haben andere Parteien sich dafür
entschieden, dies auch gegen den Willen der Mitarbeiter*innen, durchzusetzen. Die Linke lehnt allerdings die Profitorientierung des Gesundheitswesens generell ab. Ein Krankenhaus muss sinnvoll
haushalten, aber es darf ebenso ein Zuschussbetrieb sein. Es muss sich nicht rechnen. Das Gemeinwohl und die Gesundheit der Menschen ist das allerhöchste Gut. Entsprechend müssten die
Ausgabeprioritäten von Bund und Land gesetzt sein. Besonders in der Corona-Krise zeigt sich, wie gefährlich es ist, Betten zu verringern und nur noch Spezialkliniken zu fördern. Aus diesem
Grund fordern wir, dass die Stadt für das Klinikum einen Kredit aufnimmt, oder sich immerhin bei einer Kreditaufnahme des Klinikums verbürgt. So kann endlich wieder investiert werden und die
finanzielle Situation kann sich langfristig verbessern. Die Stadt hat sonst auch jährlich eine halbe Million Euro aus der Kasse des Klinikums genommen. Es wird Zeit, dass sie nun auch mithilft,
dass in Solingen eine gute Versorgung gewährleistet werden kann!
PM Die Linke SG
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