Solingen und mehr

23. Juli 2020

LINKE ZU KLINIKUM SOLINGEN

LINKE ZU KLINIKUM SOLINGEN

Für das komplette Klinikum in kommunaler Hand!

Fast alle Parteien werben momentan dafür, dass sie sich dafüreinsetzen werden unser Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. Was allerdings nicht gesagt wird, ist, dass wir (im Gegensatz zu SPD, CDU und FDP) auch dagegen gestimmt haben Teilbereiche wie die Wäscherei, die Pathologie, das Labor und die Radiologie anprivate Unternehmen zu verkaufen. „Alle Beschäftigten, die für den Betrieb unseres Klinikums notwendig sind, gehören unter ein Dach. Sie dürfen nicht in miteinander konkurrierende Gruppen mit zum Teil ungesicherten, nicht tariflich geregelten Arbeitsbedingungen aufgespalten werden. Alle Bereiche müssen in kommunaler Hand bleiben, um so dauerhaft die Gestaltungshoheit über das gesamte Klinikum zu sichern“ so Ulrike Zerhau, Mitglied im Beteiligungsausschuss. Während wir Seite an Seite mit den Beschäftigten dieser Bereiche auf die Straße gegangen sind, um ein Outsourcen zu verhindern, haben andere Parteien sich dafür entschieden, dies auch gegen den Willen der Mitarbeiter*innen, durchzusetzen. Die Linke lehnt allerdings die Profitorientierung des Gesundheitswesens generell ab. Ein Krankenhaus muss sinnvoll haushalten, aber es darf ebenso ein Zuschussbetrieb sein. Es muss sich nicht rechnen. Das Gemeinwohl und die Gesundheit der Menschen ist das allerhöchste Gut. Entsprechend müssten die Ausgabeprioritäten von Bund und Land gesetzt sein. Besonders in der Corona-Krise zeigt sich, wie gefährlich es ist, Betten zu verringern und nur noch Spezialkliniken zu fördern. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt für das Klinikum einen Kredit aufnimmt, oder sich immerhin bei einer Kreditaufnahme des Klinikums verbürgt. So kann endlich wieder investiert werden und die finanzielle Situation kann sich langfristig verbessern. Die Stadt hat sonst auch jährlich eine halbe Million Euro aus der Kasse des Klinikums genommen. Es wird Zeit, dass sie nun auch mithilft, dass in Solingen eine gute Versorgung gewährleistet werden kann!

PM Die Linke SG

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Corvid: Solingen 26.01.21

Stand 26.01.2021 - 16:42 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.520 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 233 Personen nachgewiesen infiziert, 30 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.165 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 165 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 103,6 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 511 Personen. Die Quarantäne konnten 22.466 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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