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23. Juli 2020

LINKE ZU KLINIKUM SOLINGEN

LINKE ZU KLINIKUM SOLINGEN

Für das komplette Klinikum in kommunaler Hand!

 Fast alle Parteien werben momentan dafür, dass sie sich dafüreinsetzen werden unser Klinikum in kommunaler Hand zu behalten. Was allerdings nicht gesagt wird, ist, dass wir (im Gegensatz zu SPD, CDU und FDP) auch dagegen gestimmt haben Teilbereiche wie die Wäscherei, die Pathologie, das Labor und die Radiologie anprivate Unternehmen zu verkaufen. „Alle Beschäftigten, die für den Betrieb unseres Klinikums notwendig sind, gehören unter ein Dach. Sie dürfen nicht in miteinander konkurrierende Gruppen mit zum Teil ungesicherten, nicht tariflich geregelten Arbeitsbedingungen aufgespalten werden. Alle Bereiche müssen in kommunaler Hand bleiben, um so dauerhaft die Gestaltungshoheit über das gesamte Klinikum zu sichern“ so Ulrike Zerhau, Mitglied im Beteiligungsausschuss. Während wir Seite an Seite mit den Beschäftigten dieser Bereiche auf die Straße gegangen sind, um ein Outsourcen zu verhindern, haben andere Parteien sich dafür entschieden, dies auch gegen den Willen der Mitarbeiter*innen, durchzusetzen. Die Linke lehnt allerdings die Profitorientierung des Gesundheitswesens generell ab. Ein Krankenhaus muss sinnvoll haushalten, aber es darf ebenso ein Zuschussbetrieb sein. Es muss sich nicht rechnen. Das Gemeinwohl und die Gesundheit der Menschen ist das allerhöchste Gut. Entsprechend müssten die Ausgabeprioritäten von Bund und Land gesetzt sein. Besonders in der Corona-Krise zeigt sich, wie gefährlich es ist, Betten zu verringern und nur noch Spezialkliniken zu fördern. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Stadt für das Klinikum einen Kredit aufnimmt, oder sich immerhin bei einer Kreditaufnahme des Klinikums verbürgt. So kann endlich wieder investiert werden und die finanzielle Situation kann sich langfristig verbessern. Die Stadt hat sonst auch jährlich eine halbe Million Euro aus der Kasse des Klinikums genommen. Es wird Zeit, dass sie nun auch mithilft, dass in Solingen eine gute Versorgung gewährleistet werden kann!

PM Die Linke SG

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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V.i.S.d.P. Peter Nied

Fontanestr. 84

42657 Solingen

solinger.rundschau@gmx.de



NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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