Solingen und mehr

05. August 2020

Nur mit Termin ins Bürgerbüro

Engpass beim Bergischen Servicecenter

Solingen/Seit Anfang August hat das neue Bürgerbüro in der ehemaligen Sparkassen-Filiale an der Mummstraße geöffnet, und auch der Betrieb im Bürgerbüro Höhscheid läuft weiter. Damit stehen den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anliegen rund um Personalausweis und Pass, An- und Ummeldung und Kfz-Zulassung jetzt wieder zwei Anlaufstellen zur Verfügung.

Kommen darf aber nur, wer zuvor einen Termin vereinbart hat. Auch wenn die Stadt die Serviceplätze vor Ort wieder deutlich ausgebaut hat, kann es bei der Terminvergabe aktuell zu Engpässen kommen: Termine werden unter den bekannten Rufnummern (Rufnummern 290-3201/-3202, /-3203 und -3204) über das Bergische Servicecenter vereinbart. Die Mitarbeitenden dort erfragen das Anliegen, buchen einen Termin und teilen mit, was für das spezielle Anliegen mitzubringen ist. Wer seine e-Mail-Adresse hinterlässt, erhält eine Bestätigung per Mail.

Trotz der Sommerferien hat sich das Anruf-Aufkommen beim Bergischen Servicecenter auch vor dem Corona-Hintergrund deutlich erhöht, zugleich gibt es krankheitsbedingte Ausfälle. Um die Situation zu verbessern, wird das Team kurzfristig verstärkt, weitere Mitarbeitende werden in den nächsten Tagen eingearbeitet. Außerdem werden für Corona-Anfragen zusätzliche Kapazitäten geschaffen.

Noch deutlich einfacher soll die Vereinbarung werden, wenn sich ein Termin bequem online von zu Hause buchen lässt. Diese Online-Variante soll kommen, sobald sich das neue elektronische Terminvergabe-Verfahren TeVis etabliert hat, das seit einigen Tagen im Einsatz ist. Peter Würges, Leiter der Solinger Bürgerbüros, geht davon aus, dass es spätestens Anfang nächsten Jahres soweit sein wird.

PM/Symbolbild

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Polizei vom Land verheizt?

Düsseldorf. Als zwiespältig hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den heute zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vereinbarten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bewertet. „Den Gewerkschaften ist es zwar gelungen, eine Tariferhöhung von 2,8 Prozent durchzusetzen, ohne dass dafür die Eingruppierung der Beschäftigten verschlechtert wird, wie das von den Arbeitgebern als Bedingung für einen Tarifabschluss gefordert worden war. Zudem gibt es eine einmalige Corona-Prämie von 1300 Euro netto, sowie bei den Auszubildenden von 650 Euro netto“, fasst GdP-Tarifvorstand Jutta Jakobs die wichtigsten Ergebnisse des Abschlusses zusammen. Trotzdem bleibt die Tariferhöhung vom Volumen her hinter den Abschlüssen anderer Branchen zurück. Auch der Abstand zum Bund und den Kommunen wächst weiter. „Dass der Abschluss nicht höher ausgefallen ist, ist der Blockadehaltung der Länder zu verdanken. Hätten die Gewerkschaften dem Ergebnis nicht zugestimmt, wäre es bis in das Frühjahr kommenden Jahres zu keinem Abschluss gekommen“, sagt Jakobs zur Verhandlungssituation. „Die Arbeitgeber haben dabei bewusst im Kauf genommen, dass der Fachkräftemangel, unter dem viele Bereiche des öffentlichen Dienstes bereits jetzt leiden, durch den Tarifabschluss weiter verschärft wird.“ Allein bei der Polizei sind in NRW nach einer Umfrage der GdP im Tarifbereich aktuell fast 500 Stellen nicht besetzt. „Bei höher qualifizierten Tätigkeiten finden wir schon seit längerem kaum Bewerber mehr, um freie Stellen zu besetzen. Oft fehlt uns zudem das Geld, um ausgewiesene Experten an die Polizei zu binden, weil sie anderswo deutlich mehr verdienen. Dieses Problem wird durch den jetzt vereinbarten Tarifkompromiss massiv verschärft“, berichtet Jakobs. Damit die Arbeitsfähigkeit der Polizei trotzdem erhalten bleibt, sieht die GdP die Landesregierung gefordert. „NRW muss den Handlungsspielraum bei der Eingruppierung zu Gunsten der Beschäftigten nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern nicht vollkommen zu verlieren“, fordert Jakobs. Handlungsbedarf sieht die GdP zudem bei der Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger. Über deren Bezüge entscheidet der Landtag. „Wir erwarten, dass der Abschluss für den Tarifbereich von der Landesregierung 1:1 für die Beamten übernommen wird. Bei der prozentualen Erhöhung müssen auch alle Zulagen einbezogen werden“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zulagen sind bei den Polizisten fester Einkommensbestandteil und dürfen bei der Besoldungsanpassung nicht außen vor bleiben.“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

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