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06. August 2020

FDP fordert Verzicht auf Umbau der Querung am Kunstmuseum

FDP fordert Verzicht auf Umbau der Querung am Kunstmuseum

Solingen/Die FDP in der Bezirksvertretung Gräfrath hat jetzt einen Antrag gestellt, mit dem der geplante Umbau der Querung/ Kreuzung Wuppertaler Str. am Kunstmuseum rückgängig gemacht werden soll. „Nach einer Begehung mit der Grün- und Wegekommission der Bezirksvertretung Gräfrath und der Verwaltung am 30.07.2020 halte ich die vorliegende Umbauplanung für einen Schildbürgerstreich,“ sagt Andreas Zelljahn, FDP-Bezirksvertreter in Gräfrath.

Zelljahn: „Die Wirksamkeit des von der Verwaltung vorgesehenen teuren Umbaus der Kreuzung Wuppertaler Str. ist durch die dort vorzufindende bauliche Situation sehr begrenzt. Die auf der Museumsseite aufgestellten Schaltkästen sollen nach den Plänen der Verwaltung aus Kostengründen ebenso wenig versetzt werden wie der straßenmittig stehende Betonpfeiler für die O-Busleitung. Diese unverrückbare Situation führt nach den Planungen der Stadt dann zwangsläufig dazu, dass der Betonpfeiler für die O-Busleitung in der Mitte der neuen Radwegführung steht. Dass das wegen der damit verbundenen Gefahren für die Radfahrer nicht realisiert werden kann geht, versteht sich von selbst. Der Versuch, die Wegführung vom Kunstmuseum aus gesehen mehr nach links zu verschwenken, damit der Betonpfeiler nicht mehr mittig, dann aber immer noch rechts in der Wegführung steht, würde bedeuten, dass die Wegführung auf der Friedhofsseite links neben der Korkenzieherbahn auskommt, mit der Folge, dass es dort weitere Umbaumaßnahmen erforderlich sind, die die bislang geplanten Kosten von 82.000 Euro weiter deutlich erhöhen würden.“

Aus Sicht der FDP steht die geplante Maßnahme in keinem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und stellt eine unnötige Vergeudung von Steuergeldern dar.

Für eine Fahrbahnänderung um wenige Meter sollen 82.000 Euro ausgegeben werden. „Der Gewinn für die Radfahrer wäre im Vergleich zu den Kosten marginal, bzw. sogar kontraproduktiv, wenn der Betonpfeiler in der Fahrbahnmitte der neuen Veloroute steht. Die Stadt Solingen mit ihrem klammen Haushalt kann sich eine derartige Maßnahme nur leisten, weil die Veloroute zu 90 Prozent vom Bund gefördert wird und Solingen nur 10 Prozent dazu zahlen muss. Aber das ist kein Grund, „das Geld zum Fenster herauszuwerfen“, Steuergeld ist Steuergeld, welches für dringendere Baumaßnahmen zum Beispiel bei maroden Schulen, Straßen und Brücken genutzt werden sollte,“ so Zelljahn.

 

PM FDP

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Auch dieses Jahr drohen Silvesterkrawalle

Düsseldorf.  Die Krawalle beim vergangenen Jahreswechsel sind kein einmaliges Ereignis, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, bei dem das Einhalten gesellschaftlicher Normen und die Rücksichtnahme auf Andere eine immer geringere Rolle spielen. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute bei einer gemeinsamen Anhörung des Innenausschusses, des Rechtsauschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag hingewiesen.

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• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
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Quelle: Destatis

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