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18. August 2020

GRÜNE fordern mehr Barrierefreiheit




Bündnis 90/Die Grünen fordern mehr Barrierefreiheit in der Stadtplanung

 
Solingen/red-Die Walder Grünen haben am Samstag zusammen mit Mitglied Markolf König die Barrierefreiheit in Wald getestet. Der 65-jährige sitzt für die Grünen im Behindertenbeirat der Stadt Solingen und ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen, somit von fehlender Barrierefreiheit selbst betroffen.
Begleitet wurde die Aktion durch die amtierende grüne Bezirksvertreterin Silvia Vaeckenstedt, Lorena Matera, Spitzenkandidatin der Walder Grünen und Grüne Jugend-Mitglied Mirco Mergener.
 
Lorena Matera zieht folgendes Fazit: "Es ist erschreckend, wie wenig Geschäfte und öffentliche Orte in Wald tatsächlich barrierefrei sind. In unserer Innenstadt gibt es beispielsweise vier Optiker, von denen lediglich ‚Optik Tom‘ einen barrierefreien Zugang bietet. Ähnlich sieht es bei den Apotheken in der Walder Innenstadt aus.“
 
Laut §4 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) ist Barrierefreiheit erst gewährleistet, wenn die Einrichtung für betroffene Personen „in allgemein üblicher Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar [ist]“.
 
Markolf König kritisiert dahingehend Klingeln für Rollstuhlfahrer an Geschäften, woraufhin das Personal benachrichtigt wird und helfen soll. Eine Klingel sei sogar so angebracht gewesen, dass sie sich für ihn aufgrund seiner linksseitigen Lähmung außer Reichweite befand. Es sei jedoch wichtig, selbstbestimmt und sicher an sein Ziel zu gelangen. Als problematisch bewertet er auch die Situation im Walder Stadtpark: „Zwar ist der ganze Park barrierefrei nutzbar, für Menschen, die sich nicht auskennen birgt der vermeintlich barrierefreie Weg eine gefährliche Kante, bei der der Rollstuhl ins Schwanken gerät. Auch die Treppen Richtung Ausgang Friedrich-Ebert-Straße sind aus meiner Sitzhöhe zu spät erkennbar.“
 
Thilo Schnor, Parteisprecher und Spitzenkandidat der Grünen zur Kommunalwahl, ergänzt: „Es sind diese geschilderten Erfahrungen, die Menschen mit Behinderungen in Solingen machen müssen, nämlich dass ihre Belange in der Stadtplanung nur unzureichend berücksichtigt sind. Hier ist noch viel zu tun."
 
Das Duo Matera und König möchte nach den gewonnen Erkenntnissen verstärkt für die Barrierefreiheit in Wald kämpfen und in Zukunft auch andere Solinger Stadtteile diesbezüglich unter die Lupe nehmen.


PM GRÜNE SG

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GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität


GdP: Wir brauchen keine immer neuen Debatten über Clankriminalität

Mit großem Unverständnis reagiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen auf immer wieder neue politische Diskussionen über Clankriminalität. Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamtes macht aus GdP-Sicht sehr deutlich: „Die Bekämpfung von Clankriminalität bleibt eine der ganz großen Herausforderungen für die Polizei“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Fürs Sicherheitsgefühl der Bürger sei es von immenser Bedeutung, dass ein starker Rechtsstaat hier Flagge zeige.

Der starke Anstieg der Straftaten mit Clanbezug von +20,3% macht aus Mertens‘ Sicht deutlich, dass noch ein langer Atem nötig ist. „Er zeigt aber auch, dass wir mit unserer Null-Toleranz-Strategie richtig liegen und immer mehr Straftaten aus einem bis dato riesigen Dunkelfeld aufdecken“, so der GdP-Vorsitzende. Dass gerade Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen stark angestiegen sind, zeigt das hohe Gewaltpotenzial.
Grundsätzlich gilt: Die Clans sind quer durchs Strafgesetzbuch aktiv, Michael Mertens nennt sie „kriminelle Allrounder“. Die Abschöpfung von zu Unrecht erworbenem Vermögen trifft Clans an ihrer empfindlichsten Stelle – beim Geld. Brutale Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Banden können jederzeit hochkochen. Erst an vergangenen Wochenende verhinderte massive Polizeipräsenz eine Massenschlägerei in Essen.  
Für die GdP ist klar: Die Bekämpfung von Clankriminalität wird auch künftig weiter große personelle Ressourcen binden, über die stark geforderte Kripo hinaus. Wer es hier ernst meint, muss die Polizei in ihrer Breite weiter stärken. „Wichtig ist es aber auch, die Dinge weiterhin klar beim Namen zu nennen“, mahnt Mertens.
Die Polizei benötige politische Rückendeckung und keine immer neuen Debatten in der schwarz-grünen Regierungskoalition, so der GdP-Chef. Man habe es mit hochkriminellen Banden zu tun, die sich auf ihre familiären Strukturen stützen und den Rechtsstaat nicht anerkennen. Ein Lagebild Clankriminalität müsse deshalb auch künftig so heißen. „Dabei ist völlig klar: Nicht jedes Familienmitglied ist kriminell“, betont Michael Mertens.

NRW weiter Zuwachs



Düsseldorf (IT.NRW). Ende 2022 lebten in Nordrhein-Westfalen
18 139 116 Menschen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen
als Statistisches Landesamt mitteilt, war die Einwohnerzahl damit um
214 525 Personen (+1,2 Prozent) höher als ein Jahr zuvor. Obwohl im
vergangenen Jahr 69 682 Menschen mehr starben, als Kinder geboren
wurden, stieg die Einwohnerzahl. Dafür sorgte ein positiver
Wanderungssaldo mit 283 366 mehr Zuzügen als Fortzügen. Das
Statistische Landesamt weist darauf hin, dass bei der Ermittlung der
Bevölkerungsentwicklung auch Korrekturen mit einfließen (2022:
+841); diese sind hauptsächlich auf sog. „Rücknahmen von Zu- bzw.
Fortzügen” zurückzuführen, die von den Kommunen erst nach
Abschluss der Wanderungsstatistik gemeldet werden.



(195 / 23) Düsseldorf, den 20. Juni 2023

Redaktion

 

Peter Nied

Cassandra Fuchs

Hasan Talsik (Fotos)

Mona Kubat

 

 

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42657 Solingen

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NRW Unfälle mit E-Scootern

NRW: E-Scooter Unfälle gestiegen

Düsseldorf (IT.NRW) Im Jahr 2022 sind bei Straßenverkehrsunfällen
in Nordrhein-Westfalen 2 141 Personen verunglückt, die mit einem
E-Scooter unterwegs waren. Wie Information und Technik
Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das
47,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (2021: 1 449 Personen). 1 792
Fahrerinnen und Fahrer oder Mitfahrerinnen und Mitfahrer
(83,7 Prozent der Verunglückten) erlitten leichte Verletzungen. 346
Personen (16,2 Prozent) verletzten sich schwer und drei
(0,1 Prozent) wurden getötet.


(202 / 23) Düsseldorf, den 23. Juni 2023

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