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19. August 2020

FDP: Kritik an der Verwaltung














FDP stellt der Bedarfsplanung der Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus

„Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der Bedarf an Kitaplätzen höher ist als von der Verwaltung geplant und haben eine Elternbefragung gefordert, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Doch davon wollte die Verwaltung nichts wissen. Der Bedarf sei, so die Verwaltung, durch die Ausbauplanung bis 2023 abgedeckt. Das nun 600 Plätze fehlen, ist ein schlechtes Zeugnis für die Planung der Verwaltung,“ so Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Die FDP kritisiert die mangelnde Handlungsbereitschaft der Verwaltung, den Kitaausbau schnell voranzubringen und den Bedarf zu decken. „Die Verwaltung geht von einem viel zu geringem Bedarf aus und baut dementsprechend zu wenig aus. Dass rächt sich jetzt. Die Eltern haben das Nachsehen und gehen leer aus, sagt Raoul Brattig, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

In anderen Kommunen in NRW hat der Kitaausbau einen deutlich größeren Stellenwert. Hier geht man davon aus, dass für jedes Kind ab 3 Jahren bis zur Schulpflicht ein Platz in einer Kita benötigt wird und für jedes zweite Kind unter drei Jahren. „In Solingen plant man nur für 41% der Kinder unter drei Jahren. Das geht am tatsächlichen Bedarf der Eltern vorbei,“ kritisiert Raoul Brattig.

Für die Freien Demokraten ist es mit dem Ausbau von Kitaplätzen allein noch nicht getan. Das Betreuungsangebot muss auch flexibler werden und den Ansprüchen von berufstätigen Eltern gerecht werden. Brattig: „Eltern die bis in die Abendstunden oder auch an Wochenenden arbeiten, brauchen ein entsprechendes Betreuungsangebot für ihre Kinder. Auch hier gibt es in Solingen noch einen erheblichen Handlungsbedarf.“ Auch beim Personal in den Kitas ist die Verwaltung bisher nur unzureichend vorbereitet. Es gibt zu wenig Erzieherinnen, um die neu zu schaffenden Kitagruppen mit qualifiziertem Personal besetzen zu können. Hier muss in den städtischen Kitas mehr ausgebildet werden.


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Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

VdK-Präsidentin: Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte verbessern

    Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen und gesundheitlichen Einschränkungen mehr unterstützen
    Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sicherstellen

Zum Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz, ältere Menschen länger in Beschäftigung zu halten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn die Wirtschaft ihre Beschäftigten länger in den Betrieben halten will, muss sie älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gute, altersgerechte Arbeitsbedingungen bieten. Schon jetzt fällt es vielen von ihnen schwer, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten. Stress und Überlastung oder körperlich anstrengende Tätigkeiten führen oft dazu, dass ältere Beschäftigte früher in Rente gehen.

Bereits jetzt sind Ältere, die kurz vor dem Rentenalter stehen, zu selten sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Sie halten nicht so lange durch, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder behinderungsbedingt nicht dazu in der Lage sind. Auch Menschen, denen die berufliche Qualifikation fehlt oder deren Wissen veraltet ist, schaffen es oft nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, brauchen geringer Qualifizierte, gesundheitlich Eingeschränkte und physisch und psychisch hart Arbeitende deshalb besondere Regelungen und Angebote von den Arbeitgebern.

Zudem müssen auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Wer zuhause einen Angehörigen pflegt, muss derzeit oft seine Stunden reduzieren oder seinen Beruf aufgeben, weil die Pflege zuhause nicht anders zu bewältigen ist und es zu wenig Unterstützungsangebote gibt. Mit einem Rechtsanspruch auf Tagespflege könnte man hier gegensteuern und die Menschen, die pflegen und arbeiten, deutlich entlasten."

Zahl der Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten binnen zehn Jahren mehr als verdreifacht

• Ende 2021 waren 295 000 Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten erfasst
• Indien wichtigstes Herkunftsland
• Auch Arbeitskräfte-Zuwanderung aus EU-Staaten nimmt zu

WIESBADEN – Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union (EU) befristet zum Arbeiten nach Deutschland
gekommen sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ende 2021
waren gut 295 000 Menschen im Ausländerzentralregister erfasst, die eine
befristete Aufenthaltserlaubnis für eine Erwerbstätigkeit hatten. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich deren Zahl damit
innerhalb von zehn Jahren mehr als verdreifacht (+226 %). Zum Jahresende 2011
waren noch gut 90 500 Menschen mit einem solchen Aufenthaltstitel in
Deutschland erfasst.

Quelle: Destatis

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