Solingen und mehr

19. August 2020

Neue Hartz-IV-Regelsätze

Bentele: „Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben“
Bundeskabinett vergibt Chance auf verfassungsgemäße Berechnungsgrundlage

Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur geringfügig anheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wurde heute vom Bundeskabinett in Berlin auf den Weg gebracht. Ab dem Jahr 2021 soll ein alleinstehender Erwachsener demnach sieben Euro mehr bekommen: Statt 432 Euro sind es dann 439 Euro im Monat. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhalten 39 Euro mehr. Der Sozialverband VdK reagiert mit Unverständnis auf diese Zahlen. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu:

„Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht. Die geplanten neuen Sätze gehen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. In der Corona-Krise hat sich gezeigt: Der Staat ist an vielen Stellen handlungsfähig. Aber für die Schwächsten in der Gesellschaft ist kein Geld da. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, damit die Menschen am Leben teilhaben können.“

Für den Sozialverband VdK ist es sehr enttäuschend, dass im vorliegenden Referentenentwurf keine Verbesserungen bei der Ermittlungsmethode vorgesehen sind. Nach Auffassung des VdK sind die hier berechneten Regelbedarfshöhen weder realitätsgerecht, noch reichen sie zum Leben. Für Kinder fordert der VdK eine eigene finanzielle Absicherung außerhalb des Grundsicherungssystems. Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen. Nur eine ausreichende materielle Absicherung sorgt dafür, dass der Armutskreislauf durchbrochen wird.

Stellungnahme des VdK zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

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Corvid: Solingen 25.01.21

Stand 25.01.2021 - 16:46 Aktuelle SituationInsgesamt wurden seit Ausbruch der Pandemie in Solingen bisher 5.506 bestätigte Fälle gemeldet.Aktuell sind 236 Personen nachgewiesen infiziert, 38 Patient:innen werden derzeit stationär behandelt, die übrigen ambulant betreut. 5.148 Menschen sind wieder genesen. 122 mit dem Virus infizierte Menschen sind bisher verstorben.In den letzten sieben Tagen sind insgesamt 162 Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Damit entfallen 101,7 neue Fälle auf je 100.000 Menschen, die in der Klingenstadt leben.In Quarantäne befinden sich derzeit insgesamt 545 Personen. Die Quarantäne konnten 22.402 Personen beenden.

Ein klares Bekenntnis zur Kooperation

SPD bittet Grünen um Entschuldigung / Arbeitsaufträge für Partei und Fraktion

Das Bekenntnis zu den gemeinsam beschlossenen Zielen ist ebenso deutlich wie der Wunsch, den bisher so erfolgreichen Weg für Solingen auch künftig gemeinsam zu gehen: „Vorstand und Unterbezirksausschuss haben einstimmig beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen in aller Form um Entschuldigung für den Schaden zu bitten, der bei den Bezirksbürgermeister-Wahlen in Burg/Höhscheid und Mitte entstanden ist“, sagt Josef Neumann, Vorsitzender des Solinger SPD-Unterbezirks. „Ebenso einstimmig ist unser klares Bekenntnis zu den gemeinsamen Beschlüssen und die Bekräftigung unseres Wunsches, weiter mit den Grünen für ein sozial gerechtes, nachhaltiges und lebendiges Solingen zu arbeiten.“

„Jeder von uns kann die Enttäuschung und auch die Wut der Grünen mehr als nur nachvollziehen“, sagt Josef Neumann. Denn dass Wut und Entsetzen über den Bruch fester Verabredungen auch in der SPD groß sind, war in der mehrstündigen Video-Sitzung der beiden höchsten SPD-Gremien außerhalb eines Parteitags jederzeit zu spüren: „Hier hat nicht mal eine Handvoll Einzelner aus sehr persönlichen Gründen alles gefährdet, was wir alle in Jahren miteinander erreicht haben.“

Doch das will die Solinger SPD nicht hinnehmen: „Wir haben daher umfassende Schritte beschlossen, wie wir jetzt die gemeinsamen Ziele mit den Grünen angehen wollen“, sagt Konstantin Klopp, Vorsitzender des Unterbezirksausschusses. Dazu gehörten konkrete Arbeitsprogramme und der regelmäßige Austausch mit den Grünen ebenso wie die zeitnahe politische Aufarbeitung in den SPD-Gremien. Konstantin Klopp: „Wir wollen den Blick dabei nach vorn richten: Unser Engagement für die gemeinsam beschlossenen Ziele muss der Beweis unserer Verlässlichkeit sein.“ Erleichtert zeigten sich die knapp 40 Konferenzteilnehmer denn auch darüber, dass Josef Neumann diesen Prozess „bis zum allerletzten Tag“ seiner Amtszeit vorantreiben will, die im Frühjahr mit dem kommenden Parteitag endet. „Nach zehn Jahren Vorsitz ist das dann auch ein guter Zeitpunkt, das neue Jahrzehnt in jüngere Hände zu übergeben“, sagt der Parteivorsitzende.

Eine wichtige Aufgabe wird nun wie bisher die Ratsfraktion haben: „Gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD in den letzten sechs Jahren enorm viel für Solingen erreicht“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Mit dem Wachsen unserer Stadt, dem Klimawandel, der Mobilitätswende und Solingens Gesundheitswesen warten riesige Herausforderungen auf uns. SPD und Grüne haben dafür gute Konzepte – und die wollen wir jetzt auch umsetzen!“

Redaktion

Peter Nied

Cassandra Fuchs

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